Peking bietet Taiwan Friedensgespräche an
5. März 2009
Wen erläuterte in seiner Rede zur Eröffnung des Kongresses am Donnerstag (05.03.2009) in Peking die Arbeit der Regierung im vergangenen Jahr. Er schlug dabei im Vergleich zu früheren Reden auf dem Volkskongress wesentlich gemäßigtere Töne gegenüber Taiwan an.
Schon jetzt hätten sich die Beziehungen zu Taiwan deutlich verbessert hätten, sagte Wen. Er begrüßte den "großen Durchbruch" in den Beziehungen seit dem Amtsantritt des neuen taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou und bot Taiwan politische und militärische Gespräche an. Ziel der Konsultationen solle sein, die Feindseligkeiten zu beenden und ein Friedensabkommen zu schließen, erklärte er. Einzelheiten zu den möglichen Gesprächen nannte Wen nicht.
400 Milliarden für die "acht Prozent"
Deutlich aggressiver sind Chinas Ziele in der Wirtschaftspolitik: Der Wirtschaftskrise zum Trotz will Chinas 2009 rund "acht Prozent" Wachstum erreichen, sagte Wen. Er kündigte hierzu ein eigenes Konjunkturpaket an: Massive Staatsausgaben sollen die Wirtschaft ankurbeln und ein dichteres soziales Netzes knüpfen.
Das hohe Wachstum sei unbedingt notwendig, um genug Arbeitsplätze zu schaffen, die Einkommen zu erhöhen und "soziale Stabilität zu sichern", sagte Wen vor den 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Er nannte keine neuen Zahlen, doch das in November vorgelegte Konjunkturprogramm soll einen Umfang von umgerechnet mehr als 400 Milliarden Euro haben.
"Mühselig und gewaltig"
Chinas Regierungschef bereitete seine Landsleute jedoch auch auf ein besonders schwieriges Jahr vor. "Die Aufgaben sind mühselig und gewaltig", sagt der Regierungschef. Es sei noch kein Ende der Finanzkrise in Sicht sei, die sich immer noch weiter ausbreite und verschlimmere. Experten sehen eher Zweckoptimismus hinter den hohen Wachstumszielen. Allenfalls fünf bis sieben Prozent seien zu erreichen. Chinas Wachstum ist stark eingebrochen. Ende 2008 lag es nur noch bei 6,8 Prozent - noch im Frühjahr waren es über zehn Prozent. 20 Millionen Wanderarbeiter haben bereits ihre Arbeit verloren. Regierungsvertreter haben deswegen mehrfach vor sozialen Unruhen gewarnt.
Taiwan und China sind seit dem Bürgerkrieg von 1949 verfeindet. Peking betrachtet die Insel weiter als Teil Chinas. In der Vergangenheit hieß es, das Ziel einer Vereinigung werde notfalls auch mit Gewalt erreicht werden. Auch der taiwanesische Präsident Ma betont die Unabhängigkeit der Insel mit ihren 23 Millionen Einwohnern, er hat sich aber für einen deutlichen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen eingesetzt. (sam)