Peinliche Panne

Der Minister hat noch nicht einmal einen Mitarbeiter versetzt, als bekannt wurde, dass ein früherer V-Mann des Verfassungsschutzes im NPD-Verbotsverfahren als Zeuge benannt wurde. Dabei wäre diese Panne leicht vermeidbar gewesen.

Nur weil in Schilys Ministerium die Kommunikation nicht funktioniert, hat der Kampf gegen die rechtsradikale NPD einen herben Rückschlag erlitten. Die drei Kläger, Regierung, Bundestag und Bundesrat stehen da wie die begossenen Pudel, seit das Bundesverfassungsgericht die Termine für die mündliche Verhandlung im Februar abgesagt hat.

Diskussion über Geheimdienste

Der politische Schaden ist groß, die rechtsextreme Szene feixt. Das letzte Mal wurde 1956 eine Partei in Deutschland verboten. Nun greift der Staat aus guten Gründen wieder zu diesem Mittel und lässt es trotz langer Vorbereitung an der gebotenen Sorgfalt fehlen. "Wie konnte das passieren?" war die entsetzte Frage der Woche in Berlin.

Der Innenminister räumte zwar "schwerwiegende Versäumnisse" der drei betroffenen Beamten ein, beließ sie aber auf ihren Posten, da sie ansonsten hervorragende Leistungen gebracht hätten. Was Otto Schily nicht abwenden konnte, ist die Diskussion über die Strukturen und die Pannen der Geheimdienste - eine berechtigte Debatte, die noch ganz am Anfang steht.