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Aktuell Deutschland

Pegida lässt sich nicht den Mund verbieten

Ungeachtet islamistischer Terrordrohungen hält die islamkritische Pegida-Bewegung an ihren Zielen fest. Auch die deutsche Justiz will das Recht auf Meinungsfreiheit weiter gewahrt wissen.

Lutz Bachmann und Kathrin Oertel in der PK in Dresden (Foto: AFP)

Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann und Kathrin Oertel vor Journalisten in Dresden

Trotz der Morddrohung gegen Pegida-Organisator Lutz Bachmann lässt sich das selbst ernannte Bündnis "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) von seinem Kurs nicht abbringen. "Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen", machte die Mitbegründerin der islamkritischen Bewegung, Kathrin Oertel, vor Journalisten in Dresden deutlich. Man habe sich aus Verantwortung für die Teilnehmer zwar dazu entschlossen, die Kundgebung für diesen Montagabend abzusagen. "Das bedeutet aber nicht, dass wir uns mundtot machen lassen", bekräftigte sie. Nicht im Sinne von Pegida sei, dass Menschen beim Gang durch Dresden Angst empfänden. Pegida sei dialogbereit, meinte sie weiter.

Am kommenden Montag wird demonstriert

Mitorganisator Bachmann verlas bei der Pressekonferenz in der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung nochmals die sechs Kernforderungen der Bewegung, die bereits bei der letzten Pegida-Demonstration am 12. Januar vorgetragen worden waren.

Diese sind laut Bachmann qualitative statt unqualifizierte Zuwanderung, das Recht und die Pflicht zur Integration für Zuwanderer, die Ausreise und Nichtwieder-Einreise von Islamisten und Fanatikern, mehr direkte Demokratie, ein friedliches Miteinander in Europa sowie eine Stärkung der inneren Sicherheit.

Zugleich kündigte er an, dass die Bewegung am kommenden Montag wohl wieder demonstrieren wird. An einem Sicherheitskonzept dafür werde derzeit "mit Hochdruck" gearbeitet.

Unsere Demokratie hält Pegida aus

Grundsätzlich kritisch sieht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die beispiellose Reaktion der Polizei auf die Bedrohung durch Dschihadisten. Die Sicherheitsbehörden hatten am Sonntag aufgrund der Anschlagsdrohung alle für diesen Montag in Dresden geplanten Kundgebungen unter freiem Himmel verboten.

"Egal was von den Positionen von Pegida zu halten ist, soweit der Protest nicht gegen unsere Gesetze verstößt, ist er durch die Meinungsfreiheit gedeckt", betonte Maas in Berlin. Eine Terrordrohung dürfe niemals dazu führen, dass Meinungen unterdrückt würden. "Unsere Demokratie hält auch Pegida aus", unterstrich er. Der SPD-Minister wies darauf hin, dass die große Mehrheit in Deutschland Pegida ablehne und deshalb in den vergangenen Wochen gegen das islam- und asylkritische Bündnis auf die Straße gegangen sei. "Das muss weiter möglich sein", forderte Maas. Zugleich äußerte er Verständis für die "Einzelfallentscheidung" der Sicherheitsbehörden in Dresden.

Kanzlerin Angela Merkel stellte die Hilfe des Bundes zur künftigen Absicherung von Kundgebungen in Aussicht. "Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet, ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt", sagte Merkel in Berlin. Die Freiheit zu demonstrieren sei ein hohes Gut.

Pegida-Demos sind widerlich, aber...

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Polizeischutz für künftige Pegida-Veranstaltungen. "Diese Pegida-Demonstration ist widerlich. Aber natürlich haben unsere Behörden dafür zu sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind", sagte er im Zweiten Deutschen Fernsehen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft verdeutlichte nochmals, dass die Sicherheitskräfte in Dresden keine Alternative zu dem verhängten Versammlungsverbot gehabt hätten. "Wenn eine unbestimmte Zahl von Menschenleben auf dem Spiel steht, muss die Polizei kurzfristig auch zu einem solchen Schritt in der Lage sein", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem Sender n-tv. "Deshalb stehen wir voll und ganz hinter dieser Entscheidung."

Pegida Demonstration in Dresden vom 12.01.2015 (Foto: Getty)

25.000 Pegida-Anhänger vor einer Woche in Dresden - so viele wie noch nie zuvor

Es wird demonstriert

Im Gegensatz zu Dresden sind in vielen anderen deutschen Städten an diesem Montagabend wieder Pegida-Gegner auf die Straße gegangen. In München demonstrierten nach Polizeiangaben rund 10.000 Teilnehmer für eine offene und tolerante Gesellschaft. In Braunschweig kamen nach Angaben der Veranstalter rund 8.000 Menschen zusammen, in Magdeburg und Leipzig mehr als 5.000 Menschen. Auch in weiteren Städten gab es Demonstrationen gegen die islamfeindliche Bewegung. Auch Pegida-Sympathisanten wollen vielerorts wieder auf die Straße gehen.

Die Polizei hatte angekündigt, mit "einer angemessenen Zahl" von Einsatzkräften "das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit" zu schützen.

se/qu (dpa, afp, epd)

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