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Aktuell Deutschland

Pegida-Gründer Lutz Bachmann lässt Vorwürfe zurückweisen

In Dresden begann der Prozess gegen eine Leitfigur der fremdenfeindlichen Pegida. "Volksverhetzung" lautet die Anklage gegen Lutz Bachmann. Der erschien maskiert zur Verhandlung und ließ zunächst seine Anwältin reden.

Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann (foto: reuters)

Wollte den Gerichtssaal zur Bühne machen: Pegida-Mitbegründer Bachmann in Dresden

Nein, die Anschuldigungen seien unbegründet, das Verfahren müsse sogar eingestellt werden, ließ der Frontmann der islam- und ausländerfeindlichen Gruppierung "Pegida" seine Anwältin erklären. Lutz Bachmann wies zum Auftakt des Prozesses in Dresden alle Anklagepunkte zurück. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben. Es geht um Beschimpfungen wie "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack".

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Angeklagt wegen Volksverhetzung

Der 43-Jährige selbst äußerte sich zunächst nicht vor Gericht. Seine Verteidigerin Katja Reichel machte geltend, dass Bachmann die Posts im September 2014 nicht selbst geschrieben habe. Zudem habe die Staatsanwaltschaft es versäumt, bei Facebook entsprechende Nachweise für die Urheberschaft der Einträge zu erbringen. Die Anwältin führte außerdem an, dass ein von ihr gefordertes Rechtsgutachten zum Vorwurf der Volksverhetzung nicht angenommen worden sei. Auf dieser Grundlage sei ein faires Verfahren nicht möglich, erklärte sie.

Bachmann, dessen Anhänger die Medien gern als "Lügenpresse" beschimpfen, trug beim Eintreffen im Gerichtssaal zunächst eine schwarze Balkenbrille, die er zu Beginn der Verhandlung dann abnahm. Mit schwarzen Augenbalken werden Menschen auf Pressebildern anonymisiert. Er kam in Begleitung seiner Ehefrau, die ebenfalls eine solche Brille trug (Artikelfoto). Die 100 Plätze des Verhandlungssaals waren alle belegt, rund 40 Menschen mussten vor der Tür bleiben.

Im Fall einer Verurteilung wegen Volksverhetzung droht Bachmann, der bereits wegen verschiedener Delikte vorbestraft ist, eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Ein Urteil wird frühestens am 10. Mai erwartet.

Pegida-Sympathisanten hatten den Mitinitiator ihrer Bewegung vor dem Gerichtsgebäude mit Beifall begrüßt und auf Transparenten "Freispruch für Lutz Bachmann" gefordert. Gegendemonstranten skandierten "Bachmann in den Knast"...

SC/rb (afp, dpa, epd)

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