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Aktuell Deutschland

Pegida-Ableger will sich rechts von der CDU positionieren

Die zurückgetretenen Führungsmitglieder der Pegida-Bewegung wollen in der Politik weiter mitspielen. Dazu haben sie einen eigenen Verein gegründet.

Bürgernah und konservativ soll der neue Verein "Direkte Demokratie für Europa" sein, sagte die Ex-Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel (Artikelbild) vor Journalisten in Dresden. "Aber ganz klar wollen wir uns rechts neben der CDU positionieren." Bei den Themen werde es auch Schnittmengen mit der rechtskonservativen AfD geben. Dennoch trete man bewusst als Verein und nicht als Partei auf.

Als Kernforderung des neuen Vereins nannte sie die Einführung direkter Demokratie in Deutschland "auf allen Ebenen". Aber auch die Einwanderung und Asyl würden auf jeden Fall weiterhin eine Rolle spielen. "Wir wollen, dass die Menschen in uns ein Sprachrohr finden", so Oertel weiter. In Kürze werde der Verein in Gründung auf einer Facebook-Seite ein Positionspapier veröffentlichen.

Betonte Eigenständigkeit

Zugleich versicherte Oertel, es sei nicht das Ziel, in Konkurrenz zur islamkritischen Pegida-Bewegung zu treten. "Wir sind keine Gegenveranstaltung zu Pegida." Daher werde man auch nicht wie Pegida immer montags demonstrieren. Eine erste Kundgebung mit etwa 5000 Teilnehmern habe der Verein für kommenden Sonntag angemeldet.

Die selbst ernannten "Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) demonstrieren seit Monaten regelmäßig montagabends in Dresden und mobilisierten bis zu 25.000 Teilnehmer. Auch für kommenden Montag ist eine Kundgebung angekündigt.

Trennung von Politik und Privatem

Mit Oertel hatte vergangene Woche die halbe Pegida-Führungsspitze ihre Ämter niedergelegt. Oertel begründete dies nochmals mit Differenzen über den Umgang mit dem deutlich radikaleren Leipziger Legida-Ableger und der Rolle des Pegida-Gründers Lutz Bachmann.

Bachmann hatte wegen eines Fotos, das ihn in Hitler-Pose zeigt, und wegen ausländerfeindlicher Äußerungen im Internet seine Funktionen niedergelegt, wollte aber weiter im Pegida-Organisationsteam bleiben. Mit Bachmann verbinde sie eine jahrzehntelange Freundschaft, fügte Oertel hinzu. Sie seien gemeinsam in Coswig aufgewachsen. Fragen zu ihrem aktuellen Verhältnis zu Bachmann wich die 37-Jährige aus. "Die politische Ebene ist die eine Seite, die private Ebene die andere", sagte Oertel. Private Fragen beantworte sie nicht.

gmf/jj (afp, dpa, epd)