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Politik

Peanuts für das Pentagon

Mit über 368 Milliarden Dollar für das Militär hat der kommende US-Verteidigungshaushalt eine neue Rekordsumme erreicht. Dabei sind die laufenden Kosten der Militäreinsätze in Irak und Afghanistan noch nicht enthalten.

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Das kommende Finanzjahr, das am 1. Oktober beginnt, ist das achte Jahr in Folge, in dem die USA ihre Militärausgaben erhöhen. Die Debatte im Repräsentantenhaus am letzten Mittwoch fiel knapp aus. Ganze sieben Minuten nahmen sich die Volksvertreter Zeit, um über die gallopierenden Rüstungsausgaben zu debattieren. Entsprechend deutlich war dann auch das Abstimmunsgergebnis.

Mit 407 zu 15 Stimmen genehmigten die Abgeordneten dem Pentagon zum achten mal in Folge einen fetten Zuschlag. Zwar sind damit die Verteidigungsausgaben der USA inflationsbereinigt noch immer geringer als 1980 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, aber auch gegenüber dem Vorjahr stieg der Rüstungstetat noch einmal um rund 2 Milliarden Dollar.

Der größte Teil, etwa einhundert Milliarden gehen für das Personal drauf. Schliesslich sollen Amerikas Helden nicht darben, dafür hat sich Präsident Bush persönlich eingesetzt. Peinlich nur, dass erst in letzter Minute ein Etatposten eingefügt wurde, der verhindern soll, dass auch künftig noch die Familien von kriegsverletzten US-Soldaten für die Krankenhausverpflegung ihrer Angehörigen zur Kasse gebeten werden.

In den letzten Wochen waren einigen verblüfften Sodatenfamilien entsprechende Rechnungen des US-Militärs ins Haus geflattert. 133 Milliarden geben die USA nun für militärische Operationen und die Inststandhaltung ihrer Kriegsmaschinerie aus. Die laufenden Kosten der Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan sind dabei noch gar nicht mitgerechet. Hier soll der US-Steuerzahler noch einmal mit 66 Milliarden extra zur Kasse gebeten werden. Der Rest des 368 Milliarden-Etats geht für Forschung und die Entwicklung neuer Waffensysteme drauf. Doch auch hier sind längst nicht alle Ausgaben im Militärhaushalt ausgewiesen.

Schlappe 19 Milliarden zur Entwicklung eines neuen Atomwaffenprogramms hat das Energieministerium übernommen, handelt es sich doch um radioaktive Waffen , bei deren Erforschung als Abfallprodukt auch neue Wärmetechniken getestet werden sollen. Doch das Pentagon musste sich trotz der großzügigen Bewilligung diesmal auch Kritik gefallen lassen: Von den sieben beantragten neuen U-Booten wurden zwei gestrichen und in einem Ausschußbericht zur Finanplaung wurde offen bemängelt , dass die Ausgaben für die "Navy" in einem einzigen Jahr um über 30 % gestiegen seien. Bei den Verantwortlichen im Verteidigungsministerium löst solche Kritik bestenfalls Schulterzucken aus. Auf die Frage, ob allein 87 Milliarden für den Irak nicht eine stolze Summe seien, antwortete Donald Rumsfeld im Senat "Ist das viel Geld? Aber ja! Können wir uns das leisten? Aber sicher!"