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Aktuell Amerika

Peña Nieto darf regieren

Es bleibt dabei: Mexiko wird künftig von Enrique Peña Nieto regiert. Ein Gericht lehnte die Annullierung der Präsidentenwahl ab. Damit kehrt die Partei der Institutionalisierten Revolution an die Macht zurück.

Rund zwei Monate nach der Abstimmung wies das Oberste Wahlgericht die Klagen des linken Lagers zurück. Man habe keine Beweise für Stimmenkauf oder Nötigung von Wählern gefunden, erklärten die sieben Richter einstimmig in Mexiko-Stadt. Mit dem Richterspruch steht der Machtübernahme der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), die Mexiko bis zum Jahre 2000 fast sieben Jahrzehnte beherrscht hatte, nichts mehr im Wege.

López Obrador zeigt einen Stimmzettel während einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt (Foto: Reuters)

Kandidat López Obrador hatte die Wahl angefochten.

Der unterlegene Kandidat der Linken, Andrés Manuel Lopéz Obrador, hatte unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl vom 1. Juli Klage eingereicht. Danach wurde die Hälfte der über 143.000 Urnen neu ausgezählt, was seine Niederlage bestätigte. Peña Nieto (Artikelbild) lag demnach klar mit einem Vorsprung von 6,2 Prozent vor dem linken Kandidaten, auf den 31,6 Prozent der Stimmen entfielen.

López Obrador, ein früherer Bürgermeister von Mexiko-Stadt, hatte der PRI vorgeworfen, Millionen von Stimmen gekauft und zudem die gesetzliche Obergrenze zur Finanzierung der Wahlkampagne überschritten zu haben.

Proteste nach Gerichtsentscheidung

Das Gebäude des Wahlgerichts war von Sicherheitskräften abgeriegelt. Anhänger von López Obrador protestierten gegen die Entscheidung der Richter, die sie als Betrug brandmarkten. Schon in den ersten Wochen nach der Wahl hatten Tausende in den Straßen der mexikanischen Städte gegen die Rückkehr der PRI an die Macht demonstriert.

GD/uh (dpa, afp)

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