Transpazifisches Freihandelsabkommen steht
8. März 2018
Vertreter von elf Pazifik-Nationen haben in Chiles Hauptstadt Santiago das Freihandelsabkommen "Comprehensive and Progressive Trans Pacific Partnership" (CPTPP oder TPP11) unterzeichnet. "Der Vertrag setzt ein wichtiges Zeichen gegen den protektionistischen Druck", sagte Chiles Außenminister Heraldo Muñoz. Das CPTPP stehe für eine dem Handel offene Welt, ohne einseitig ausgesprochene Sanktionen oder Androhungen eines Handelskrieges.
Fast 500 Millionen Menschen leben in den Unterzeichnerstaaten Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Insgesamt repräsentiert der Handelspakt etwa 15 Prozent des Welthandels, wie der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Volker Treier gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte.
Der Abschluss fällt in eine Zeit, in welcher der Freihandel insbesondere aus den USA unter Beschuss geraten ist. Anfang März 2018 hatte Präsident Donald Trump, der aus seiner skeptischen Haltung gegenüber dem Freihandel nie einen Hehl gemacht hat, erstmals angekündigt, Strafzölle auf importierten Stahl und Aluminium zu verhängen, was weltweit die Sorgen vor einem Handelskrieg geschürt hat. Die Europäische Union vertritt die Ansicht, dass die Maßnahmen der USA gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstoßen, und hatte ihrerseits Sanktionen angekündigt.
Rückzug der USA
Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag deutete das pazifische Abkommen als Hoffnungszeichen für den Freihandel und sagte: "Trauerreden auf die 'transpazifische Partnerschaft' waren verfrüht." Es handelt sich bei TPP11 um das Nachfolgeabkommen der Transpazifischen Partnerschaft (TPP), das von den USA unter der damaligen Führung von Präsident Obama als zentraler Baustein der US-amerikanischen Asien-Strategie galt. Ziel war es damals, mit den pazifischen Staaten ein engeres wirtschaftliches Netz zu knüpfen, um den wachsenden Einfluss Chinas in der Region einzudämmen. Die Verhandlungen waren im Frühjahr 2016 abgeschlossen. Im Januar 2017 allerdings verfügte der frisch gewählte US-Präsident Trump den Rückzug aus dem Abkommen.
Wenige Monate nach dem Ausstieg der USA einigten sich die verbliebenen elf Pazifik-Staaten darauf, das Abkommen weiter zu verfolgen. Sie erzielten im Januar 2018 eine Einigung. Japan erwies sich dabei als treibende Kraft, wie Jeff Kingston, Direktor des Asieninstituts von der Temple Universität in Japan, im Gespräch mit der Deutschen Welle sagte. "Japan ist die größte Volkswirtschaft der verbleibenden Staaten und Tokio wollte das Abkommen unbedingt." Und zwar einerseits wegen der wirtschaftlichen Vorteile und andererseits der geopolitischen Botschaft: Japan ist für den Freihandel und Japan ist bereit, in Asien eine Führungsrolle zu übernehmen.
Das Grundmotiv des Abkommen ist aus Sicht von Daniel Müller vom Ostasiatischen Verein in Hamburg (OAV), "den multilateralen Freihandel soweit wie möglich aufrecht zu erhalten. Ein Signal der Offenheit zu senden und in Zeiten, in denen das Risiko von massiven Handelskonflikten groß ist, dem etwas entgegenzustellen." Die Offenheit gelte auch und insbesondere gegenüber den USA: "Nicht zuletzt wird die Tür für die USA weiter offen gehalten, in der Hoffnung, dass sie vielleicht doch noch mit an Bord kommen."
Abgespecktes TPP
Das neue Abkommen gleicht dem Originalabkommen TPP in vielen Punkten, auch wenn es durch den Rückzug der USA beträchtlich an wirtschaftlichem Gewicht eingebüßt hat. Statt 40 Prozent des Weltbruttosozialprodukts umfasst es jetzt nur noch 13 Prozent, wie Müller im Gespräch mit der Deutschen Welle sagt.
Das Abkommen zielt zwar darauf Zollschranken abzubauen, ist aber weitaus mehr, wie Daniel Müller vom OAV betont. Es wurden nämlich auch Vereinbarungen zum Schutz der Umwelt, zum Arbeitsrecht, für die Streitbeilegung etwa durch Schiedsverfahren und über den Schutz geistigen Eigentums getroffen.
Die Änderungen und Ausnahmen gegenüber dem Original beziehen sich auf Punkte, die den USA besonders wichtig waren. Wie zum Beispiel: Investitionsschutz, Privatisierung von Staatsunternehmen, Zulassung von unabhängigen Gewerkschaften zum Beispiel im Falle Vietnams. "Die USA hatten das Abkommen damals als Vorzeigeabkommen, sozusagen als 'Goldstandard' für den Freihandel des 21. Jahrhunderts konzipiert", sagt Müller. "Gemessen an diesem Anspruch ist das jetzige Abkommen ein anderes." Aber es sei definitiv mehr als ein reiner Abbau von Zöllen und damit durchaus ein anspruchsvoller Vertrag.
Im Sinne der EU
In einer Analyse des Ursprungsabkommens TPP durch die Europäischen Kommission von 2016 war darauf hingewiesen worden, wie wichtig Asien als dynamische Wachstumsregion für Europa ist und dass das Abkommen die EU in Asien wirtschaftlich an den Rand drängen könnte. Doch eine dringliche Gefahr sieht Müller nach dem Rückzug der USA vorerst nicht mehr. "In der abgespeckten Version ist es weniger eine Gefahr für die EU. Das Abkommen ist eher im europäischen Interesse, da es den regelbasierten Welthandel stützt." Sollten die USA sich allerdings entscheiden doch teilzunehmen, könnte das durchaus eine Herausforderung für die EU werden, wenn diese in Asien weiterhin am Ball bleiben wolle.
Konkurrenz zu RCEP
Das neue Freihandelsabkommen wird häufig als Konkurrenzprojekt zur "Regional Comprehensive Economic Partnership" (RCEP) beschrieben. RCEP wurde 2011 auf dem 19. ASEAN-Gipfel offiziell vorgestellt. Es umfasst die zehn Staaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN), Indien, China, Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland. "Ich sehe überhaupt nicht, dass RCEP gleichwertig ist", sagt Müller. Der Anspruch von RCEP ist deutlich bescheidener. Es geht um die Harmonisierung von bestehenden Abkommen und in erster Linie um Zollerleichterungen. Außerdem seien konkrete Verhandlungsergebnisse vorläufig nicht abzusehen.
Unter Mitarbeit von Julian Ryall aus Tokio.