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Politik

Pazifikstaaten für freien Welthandel

Die 21 Staaten des Asien-Pazifik-Forums (APEC) haben sich auf ihrem Gipfel in Hanoi zu neuen Anstößen für die Liberalisierung des Welthandels aufgerufen. Weitere Themen waren Nordkorea und die Terrorismus-Bekämpfung.

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Ein Containerschiff im Frachhafen von Schanghai, aufgenommen im August 2005. Foto: Jürgen Effner +++(c)

Die Staatengruppe, der auch die USA, Russland und China angehören, kündigte Zollsenkungen an und Zugeständnisse an beim Abbau von Handelsschranken im Agrarbereich, um die WTO-Verhandlungen aus der Sackgasse zu führen. Damit wird der Druck auf die EU erhöht, die bisher an ihren Stützungsmaßnahmen der heimischen Landwirtschaft festhält und damit vor allem den Entwicklungsländern einen Zugang zu den eigenen Märkten erschwert.

"Alle APEC-Mitglieder sind bereit zu führen", hieß es in einer gesonderten Erklärung des Gipfels. "Aber andere müssen auch ihre Bereitschaft und Entschlossenheit signalisieren." In der am Sonntag (19.11.2006) verabschiedeten Abschlusserklärung warnt das Asien-Pazifik-Forum vor ernsten Folgen, falls die seit Juli unterbrochene Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) scheitern sollte. Am Rande des Gipfels unterzeichneten die USA und Russland am Sonntag ein Abkommen, dass Moskau dem seit Jahren verfolgten Ziel eines Beitritts zur WTO ein großes Stück näher bringt.

Kampf gegen die Schmiergeldkultur

Mann steckt Geldscheine in die Tasche

Die APEC-Länder bezeichneten die Korruption in ihrer Abschlusserklärung als "eines der größten Hindernisse für wirtschaftliche und soziale Entwicklung". Sie kündigten einen entschlossenen Kampf gegen die Schmiergeldkultur an. Zur Doha-Runde hieß es in der Erklärung: "Wir dürfen keine Anstrengung auslassen, um die derzeitige Blockade (bei der Liberalisierung des Welthandels) zu überwinden und ein ehrgeiziges und ausgewogenes Ergebnis zu erzielen."

Die APEC-Staaten erklärten, sie wollten gemeinsam gegen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorzugehen. "Wir sind entschlossen, die Bemühungen zum Kampf gegen den Terrorismus in jeder Form und Manifestation fortzuführen", hieß es in der Abschlusserklärung.

Sorge um Nordkorea

Brennstäbe in einem nordkoreanischen Atomkraftwerk

Queel der Besorgnis: Atomkraftwerk in Nordkorea

Breiten Raum nahm auf der Konferenz die Sorge um die Entwicklung von Atomwaffen in Nordkorea ein. Die APEC-Staaten riefen Nordkorea auf, dieses Programm einzustellen. In einer nur mündlich verlesenen Erklärung zum Abschluss des Gipfels äußern sich die Staats- und Regierungschefs besorgt über den Atomwaffenversuch vom 9. Oktober. Die kommunistische Regierung in Pjöngjang wurde aufgefordert, die danach verabschiedete Resolution der Vereinten Nationen umzusetzen und zu Abrüstungsverhandlungen zurückzukehren.

In bilateralen Gesprächen am Rande des Gipfels stimmten die USA, Südkorea, Japan, Russland und China ihre Haltung zu den geplanten Sechsergesprächen mit Nordkorea ab. Dazu traf US-Präsident George W. Bush am Sonntag auch mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao und später mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen.

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