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Politik

Pause bei der EU-Erweiterung

Wenn es nach EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn geht, ist nach der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar erstmal Ausruhen angesagt. Für Kroatien könnte das dann Warten bis 2009 oder 2010 bedeuten.

Angela Merkel und der finnische Premierminister Matti Vanhanen (rechts), Quelle: AP

Angela Merkel und der finnische Premierminister Matti Vanhanen (rechts)

Erst wenn die EU eine neue Verfassung oder einen Grundlagenvertrag hat, der die Entscheidungsabläufe und Kompetenzen der Institutionen neu regelt, soll das nächste Kandidatenland, Kroatien, aufgenommen werden. Wie es danach weitergeht, darüber streiten die Staats- und Regierungschef in Brüssel bei ihrem Gipfeltreffen.

Merkel setzt auf Nachbarschaftspolitik

Großbritannien spricht sich dafür aus, möglichst schnell auch fünf oder sechs weitere Balkanländer in die EU zu holen. Frankreich, Österreich und andere bremsen. Sie betonen die Aufnahmefähigkeit der EU, die erst einmal grundsätzlich bewertet werden müsse. Ob auch die Ukraine oder Georgien, die ebenfalls Bewerbungen in Brüssel abgegeben haben, aufgenommen werden können, ist unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vom 1. Januar an für ein halbes Jahr Ratspräsidentin sein wird, plädiert für eine verstärkte Nachbarschaftspolitik für alle Staaten, die keine unmittelbaren Chancen auf Beitritt haben.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner begrüßt diese Politik, erwartet aber noch mehr: "Ich halte das für sehr wichtig, dass es nach Zentralasien geht, aber auch, dass Merkel die neue Nahost-Initiative angeht, die wir alle brauchen, denn der Nahe Osten kann sonst wirklich in Flammen aufgehen", warnt die Kommissarin.

Türkei-Verhandlungen auf Eis

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die die EU vor zwei Jahren einstimmig beschlossen hat, liegen vorerst wegen des Streits um die Anerkennung Zyperns auf Eis. Acht Verhandlungskapitel sollen gar nicht eröffnet werden, weitere 26 Kapitel nicht abgeschlossen werden, solange die Türkei sich weigert, zyprische Schiffe und Flugzeuge abzufertigen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen Fahrplan zur Lösung der Verfassungskrise ausarbeiten. 2009 soll nach ihren Vorstellungen eine modifizierte, schlankere Version der Verfassung in Kraft treten, die 2005 von Franzosen und Niederländern abgelehnt worden war. Nur streifen werden die Gipfelteilnehmer vermutlich ein anderes heikles Thema: Die Einwanderungs- und Innenpolitik. Hier hatte sich EU-Justizkommissar Franco Frattini wiederholt für die Abschaffung nationaler Vetos ausgesprochen. Stattdessen fordert er einheitliche Einwanderungsquoten in der EU. Doch vor allem das größte Mitgliedsland Deutschland bremst. Bundeskanzlerin Merkel will keine Mehrheitsentscheidungen in innen- und rechtspolitischen Fragen. Zuwanderung solle in nationaler Verantwortung bleiben, so die Bundeskanzlerin.

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