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Politik

Paul Wolfowitz tritt zurück

Am Ende half Paul Wolfowitz auch die Rückendeckung durch den US-Präsidenten nicht mehr. Wolfowitz musste dem Druck aus dem Exekutivrat der Bank nachgeben und kündigen. Nun entbrennt Streit um die Nachfolge.

Paul Wolfowitz, der stellvertretende US-Verteidigungsminister, Porträt

Er zeigte sich als harter Kämpfer, verlor am Ende aber doch

Die offizielle Erklärung des Direktoriums der Weltbank liest sich zum großen Teil wie ein gutes Führungszeugnis. Ein ganzer Absatz beschäftigt sich mit Wolfowitz’ Erfolgen. Zum Vorgang der Gehaltserhöhung und Beförderung für seine Freundin heißt es, Wolfowitz habe dem Direktorium versichert, moralisch korrekt und im guten Glauben für das Wohl der Weltbank gehandelt zu haben, und diese Erklärung habe man akzeptiert.

Die Kritik an Wolfowitz

Doch Eckhard Deutscher, Vertreter Deutschlands und Vorsitzender des Direktoriums, machte am Donnerstagabend (17.05.2007) in Washington sehr deutlich, dass diese Wortwahl einzig und allein der Tatsache zu schulden sei, dass man im Direktorium unbedingt Einigkeit erzielen wollte. Vor allem die Vertreter der USA aber auch Großbritanniens hätten einer schärferen Formulierung nicht zugestimmt.

Deutscher sagte, dass das Direktorium zu dem Schluss gekommen sei, dass Wolfowitz nicht mehr in der Lage gewesen wäre, die Leitung der Weltbank effektiv wahrzunehmen. "Insbesondere gibt es einen Verstoß gegen die Ethik und die Personalvorschriften", erläuterte Deutscher. Zudem gebe es Kritik an der aggressiven Verteidigungsstrategie von Wolfowitz. Damit habe er eine problematische Einstellung zu den Institutionen, ihren Regeln und ihren Vorschriften sowie ein unangebrachtes Vorbild- und Führungsverhalten demonstriert.

Die Belegschaft der Weltbank sowie das Management und die Anteilseigner, so Deutscher, hätten deshalb das Vertrauen in Wolfowitz’ Führung verloren. Außerdem habe der in einem der beiden Gespräche, die das Direktorium mit ihm führte, keine überzeugende Strategie für die Zukunft darlegen können.

Probleme in der Weltbank

Paul Wolfowitz hatte sich stets damit verteidigt, auf Anweisung von Gremien der Weltbank gehandelt zu haben. Dazu sagte Deutscher, dass Wolfowitz es unter anderem von Anfang an vermieden habe, die Rechtsabteilung der Bank einzuschalten.

Der interne Untersuchungsbericht, der vor wenigen Tagen veröffentlich wurde, zeigt aber auch Probleme innerhalb der Weltbank auf. Die Anweisungen an Wolfowitz seien nicht eindeutig gewesen, heißt es dort. Die Rolle und die Aufgaben der Ethik-Kommission müssten ebenso überprüft werden wie die internen Abläufe. Auch das findet sich in der Erklärung des Direktoriums wieder. Dort heißt es, andere Personen hätten ebenfalls eine Reihe von Fehlern gemacht. Das System der Bank sei den Anforderungen in diesem Fall nicht gerecht geworden.

Streit um Nachfolge zeichnet sich ab

Am Freitag berät das Direktorium, wie es in den nächsten Wochen weitergehen soll. Wolfowitz bleibt noch bis zum Ende des Fiskaljahres, also bis zum 30. Juni im Amt, hat aber zugesagt, keine wichtigen Entscheidungen mehr zu treffen. Er werde weder zum G8-Gipfel noch zum Afrika-Forum der Weltbank nach Deutschland reisen.

Nach seinem Vertrag steht Wolfowitz bei vorzeitigem Ausscheiden ein weiteres Jahresgehalt in Höhe von 375.000 Dollar zu. Darüber hinausgehende Abmachungen, so Deutscher, habe man nicht getroffen. Die berufliche Zukunft der Freundin von Wolfowitz habe bei den Diskussionen keine Rolle gespielt.

Die Suche nach einem möglichen Nachfolger ist längst angelaufen. Dabei steht nicht nur im Mittelpunkt, wer der neue Präsident der Weltbank wird, sondern vor allem, wer ihn vorschlägt. Bisher war dies das Recht der USA, und US-Präsident Bush hat sich schon dementsprechend geäußert. Doch es gibt immer mehr Stimmen, die sich gegen dieses Privileg der Amerikaner richten. Eckehard Deutscher sagte dazu, diese Frage werde in den Hauptstädten der Geldgeber der Weltbank entschieden. Es sei also nicht so, dass der nächste Kandidat automatisch ein Amerikaner sein müsse.

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