Patriotismus als Ventil
18. September 2012
Ausgelöst durch den Inselstreit zwischen Peking und Tokio - speziell den Kauf der umstrittenen Inseln durch die japanische Regierung - halten seit Tagen wütende Proteste gegen Japan in ganz China an. Nach Angaben chinesischer Medien haben in über 80 chinesischen Städten - japanische Medien sprechen von über 100 - Demonstrationen stattgefunden. Es gab Angriffe auf japanische Autos, Restaurants und Unternehmen. Die japanische Regierung mahnt in China lebende Japaner, verstärkt auf ihre Sicherheit zu achten. Einige japanische Konzerne, darunter Canon, Panasonic und Toyota, haben vorsorglich Fabriken in China geschlossen.
Am Dienstag (18.09.2012) versammelten sich erneut tausende Demonstranten vor der japanischen Botschaft in Peking. Das Datum hat symbolische Bedeutung, denn es ist der Jahrestag des sogenannten Mukden-Zwischenfalls. Am 18. September 1931 griff Japan unter einem Vorwand den Nordosten Chinas an und besetzte jahrelang die Mandschurei. Inoffiziell wird der 18. September in China auch "Tag der nationalen Schande" genannt.
Dilemma für Regierung
Die Demonstranten nutzten den Jahrestag auch, um ihrer Wut über vielerlei Probleme in der chinesischen Gesellschaft freien Lauf zu lassen. Auf den Spruchbändern sind neben anti-japanischen Parolen auch Aufrufe zur Korruptionsbekämpfung und zu mehr Rechtsstaatlichkeit zu sehen. Yang Jisheng, Medienwissenschaftler und ehemaliger Redakteur bei der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, sieht die Pekinger Regierung im Dilemma: "Die Regierung in Peking kann solche Proteste nicht unterdrücken, denn damit würde sie in den Augen der patriotischen Demonstranten Schwäche zeigen. Die Regierung kann die Kontrolle über die Proteste aber auch nicht völlig aus der Hand geben, denn sie könnten sehr schnell über die eigentlichen Anlässe hinaus ausufern", analysiert der Medienexperte.
Chinesische Bürger bekämen selten die Gelegenheit, öffentlich gegen etwas zu demonstrieren. Deshalb würden sie bei jeder Gelegenheit ihrem Ärger über Korruption, die Kluft zwischen Reich und Arm und andere Missstände Luft machen, so Yang im Gespräch mit DW.DE.
Organisierter Volkszorn
Angeblich um die Kontrolle über die Proteste zu behalten, sollen chinesische Behörden Demonstrationen vor japanischen Einrichtungen organisiert haben, wie berichtet wird. Einige Demonstranten sagten der Nachrichtenagentur AFP, ihre Anfahrt in Reisebussen sei von Behörden organisiert worden. Auch der chinesische Rechtsanwalt Liu Xiaoyuan, der am Dienstag und am Vortag die Demonstrationen vor der japanischen Botschaft in Peking beobachtet hat, bezweifelt die "Selbstorganisation und Spontaneität" der Proteste, wie sie in chinesischen Medien beschrieben werden: "In China müssen Demonstrationen Tage im Voraus bei der Polizei beantragt werden. Wie ich die Demonstranten beobachtet und ihre Gespräche mitbekommen habe, müsste es von Behörden organisiert worden sein." Solange die Demonstrationen unter dem Deckmantel des Patriotismus stattfänden, seien sie von der Regierung erwünscht.
Liu hält die geduldete Protestwelle in China, die teilweise zu gewaltsamen Ausschreitungen eskalierte, für ein willkommenes Ablenkungsmanöver seitens der Regierung: "Wenn die Bürger sich auf den Inselstreit zwischen China und Japan konzentrieren, schenken sie den sonstigen gesellschaftlichen Problemen vorübergehend weniger Aufmerksamkeit."
Dass der Prozess um den Ex-Polizeichef von Chongqing, Wang Lijun, der versucht hatte, sich in die USA abzusetzen und im Zentrum des Skandals um den abgesetzten Spitzenpolitiker Bo Xilai steht, ausgerechnet am Jahrestag des Mukden-Zwischenfalls beginne, könne kein Zufall sein, so Liu weiter.
USA rufen zu Mäßigung auf
US-Verteidigungsminister Leon Panetta begann ebenfalls am Dienstag seinen China-Besuch. Am Vorabend hatte er Gespräche in Tokio geführt und beide Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. Die US-Regierung will sich im chinesisch-japanischen Inselstreit auf eine neutrale Position festlegen. Zugleich verspricht Washington Tokio, zu seinen Bündnisverpflichtungen zu stehen. Dies zeige nur die Scheinheiligkeit der USA, urteilte die Volkszeitung, das Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas. Am Montag warnte die Volkszeitung in einem Kommentar Japan vor weiteren "Provokationen" und drohte mit Sanktionen, unter denen die japanische Wirtschaft bis zu 20 Jahre lang zu leiden habe.