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Aktuell Deutschland

Patriot-Einsatz bleibt umstritten

Die Türkei ist mit den NATO-Partnern nach eigenen Angaben grundsätzlich einig über die Stationierung von Patriot-Raketen im Grenzgebiet zu Syrien. In dieser Frage uneins sind dagegen die Bundestagsparteien.

Raketen Abwehrsystem Patriot der Bundeswehr (Foto: dpa)

Raketen Abwehrsystem Patriot der Bundeswehr

Die Türkei wird nach Angaben ihres Außenminister Ahmet Davutoglu bald offiziell bei der NATO um die Verlegung von Patriot-Raketen an die Grenze zu Syrien bitten. Davutoglu sagte am Dienstag vor Journalisten, die Gespräche mit den Verbündeten hätten die letzte Phase erreicht. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte am Montag in Brüssel erklärt, das Militärbündnis werde über die türkische Bitte zügig entscheiden.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies Bedenken gegen eine mögliche Entsendung der Bundeswehr vorsorglich zurück. Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele, seien "vollständig abwegig".

"Rein defensives System"

Es handele sich dabei um eine Vorsichts- und Abschreckungsmaßnahme, hieß es aus Parlamentskreisen in Berlin dazu. Das Patriot-Flugabwehrsystem sei rein defensiv ausgelegt. Die von Kritikern befürchtete Durchsetzung einer Flugverbotszone über dem Norden Syriens sei damit technisch gar nicht möglich. Patriot sei ein stationäres und kein mobiles System. Es diene dem Schutz von sogenannten Hochwertzielen wie Flughäfen und Krankenhäusern und habe eine maximal Reichweite von 170 Kilometern.

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Streit über "Patriot" (19.11.2012)

Ein inzwischen parteiübergreifend gefordertes Bundestagsmandat für den Einsatz sei weniger militärisch, sondern vielmehr politisch wichtig, war weiter zu erfahren. Den Soldaten sollten Einsatzregeln mitgegeben werden, die einen robusten Selbstschutz ermöglichen. Diese müssten dann mit einem Bundestagsmandat belegt werden.

Die Regierungspartei FDP machte inzwischen erneut ihre Zustimmung zum Einsatz deutlich: "Die FDP-Bundestagsfraktion steht zur Bündnissolidarität: Wenn ein NATO-Partner notwendige Fähigkeiten zur Landesverteidigung nicht hat, dann helfen wir, wenn wir können", erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner. Es ginge dabei ausschließlich um die Sicherung des türkischen Territoriums - eine Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg sei damit ausdrücklich ausgeschlossen.

"Wie soll das gehen?"

Skepsis oder Ablehnung kam dagegen aus den Reihen der Oppositionsparteien. Die Frage sei, ob Patriots tatsächlich dem Schutz der Türkei dienen könnten, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour. Die Türkei werde derzeit mit Mörsergranaten beschossen "und die Patriots helfen nichts dagegen". Das Entscheidende sei, dass man auf keinen Fall in die Situation auf syrischem Territorium involviert werde. "Wie das gehen soll, hat mir bisher keiner erklärt", sagte Nouripour weiter.

"Die Entsendung von Patriot-Raketen in die Türkei ist ein unverantwortlicher Schritt in die Eskalation", warnt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion der Linkspartei im Bundestag. Der Konflikt werde so auf der militärischen Ebene internationalisiert. Mit einem solchen Schritt würde sich Deutschland klar als Konfliktpartei verorten und wäre künftig als Vermittler diskreditiert. Statt militärische Drohkulissen aufzubauen und Lunten an Pulverfässer zu legen, sollte die Bundesregierung internationale Verhandlungsbemühungen zwischen den syrischen Bürgerkriegsparteien unterstützen, so Schäfer weiter.

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