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Wirtschaft

Patentstreit zugunsten von Microsoft entschieden

Im Patentstreit mit der Firma Alcatel-Lucent muss Microsoft vorerst doch keine Milliarden-Strafzahlung leisten. In dem Verfahren ging es um die Rechte an MP3-Patenten für Anwendungen zum Abspielen von digitaler Musik.

Screenshot Windows Media Player von Microsoft

Die Technik hinter dem Windows Media Player bleibt unberührt

Entgegen einer früheren Entscheidung muss Microsoft nun doch keine 1,53 Milliarden Dollar Schadensersatz an die Firma Alcatel-Lucent zahlen. Ein Bundesrichter hob am Montag (6.8.07) in der kalifornischen Stadt San Diego die Entscheidung eines Geschworenengerichts vom Februar wieder auf. Es war die bislang höchste Strafe in einem US-Patentverfahren.

Richter Rudi Brewster befand, dass der Media Player von Microsoft eines der beiden strittigen Patente gar nicht berühre. Das zweite Patent aber werde sowohl von Alcatel-Lucent als auch von der Fraunhofer Gesellschaft in Deutschland gehalten. Und an Fraunhofer habe Microsoft 16 Millionen Dollar (11,58 Millionen Euro) für die Nutzung der MP3-Technik gezahlt.

"Sieg für den Verbraucher"

Microsoft-Anwalt Brad Smith bezeichnete die Entscheidung als einen "Sieg für die Verbraucher von digitaler Musik und für den gesunden Menschenverstand im Patentrecht". Alcatel-Lucent bezeichnete das Urteil als schockierend und verstörend, die Firma wolle das Urteil anfechten.

Die Ansprüche von Alcatel-Lucent gründen auf Entwicklungsarbeiten in den Bell Labs, der Forschungsabteilung von Lucent. Dieses US-Unternehmen wurde im vergangenen Jahr vom französischen Telekommunikationskonzern Alcatel übernommen.

Der Patentstreit begann 2003 mit einer Klage von Lucent gegen die PC-Hersteller Gateway und Dell. Microsoft bezog die Klage auf sich selbst und erklärte, die strittige Technik sei Bestandteil des Windows Media Players und somit des auf den PCs installierten Betriebssystems.

Die Entscheidung des Bundesrichters ist auch für andere Unternehmen wie Apple oder RealNetworks bedeutsam, die bei der Fraunhofer-Gesellschaft, aber nicht bei Alcatel-Lucent eine Lizenz für den MP3-Codec zum Komprimieren von digitaler Musik erworben haben.

Der Rechtsstreit von Alcatel-Lucent mit Gateway und Dell dauert auch nach der Entscheidung im Microsoft-Verfahren weiter an. (kas)

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