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Globale Zusammenarbeit

Patenschaften für verfolgte Politiker

Mordanschläge, Drohungen, Gefängnis: In vielen Ländern sind Parlamentarier in Gefahr. Deutsche Abgeordnete setzen sich für bedrohte Kollegen ein - in Syrien, Iran, Simbabwe, Usbekistan und Kolumbien.

Im Januar wurde der malaysische Oppositionsführer Anwar Ibrahim freigesprochen. Dem populären Politiker drohte wegen angeblicher homosexueller Kontakte eine langjährige Gefängnisstrafe. "Der Prozess stand unter dem Verdacht, politisch motiviert zu sein, um einen unliebsamen Gegner auszuschalten", kommentierte der Bundestagsabgeordnete Thomas Gambke von den Grünen. Er hat die Patenschaft für Anwar Ibrahim übernommen, der sich mit seiner Forderung nach einer demokratischen Reform des Wahlsystems in Malaysia Feinde gemacht hat.

Persönliches Engagement

Malaysias Oppositionsführer Anwar Ibrahim nach seinem Freispruch im Kreis seiner Anhänger

Malaysias Oppositionsführer Anwar Ibrahim nach seinem Freispruch

Thomas Gambke ist einer von 21 Bundestagsabgeordneten, die mit einer Patenschaft bedrohte Politiker im Ausland unterstützen - unter anderem in Syrien, im Iran, in Simbabwe, Usbekistan und Kolumbien. "Parlamentarier schützen Parlamentarier" heißt das Programm, das der Ausschuss für Menschenrechte ins Leben gerufen hat.

Auf der Liste finden sich Oppositionspolitiker wie der weißrussische frühere Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikow, der nach Angaben seiner Frau im Gefängnis misshandelt wird. Aber auch Menschenrechtsverteidiger erhalten Unterstützung, etwa der iranische Anwalt Abdolfattah Soltani. Einer der vielen Anklagepunkte gegen Soltani: Er habe im Jahr 2009 illegalerweise den Nürnberger Menschenrechtspreis entgegengenommen. Allein dafür erhielt er zwei Jahre Haft.

Andrej Sannikow vor Gericht in Minsk, Foto: dapd

Fünf Jahre Haft für Proteste gegen Wahlfälschungen: Andrej Sannikow

Manche Paten aus dem Deutschen Bundestag kennen ihre bedrohten Kollegen persönlich, andere nur aus den Akten. Dann helfen das Auswärtige Amt und Menschenrechtsorganisationen mit aktuellen Informationen. In jedem Fall aber setzen sich die Paten über einen längeren Zeitraum für ihre Kollegen ein. Diese Kontinuität ist wichtig. "Da baut sich dann so etwas auf wie eine spezielle Betroffenheit und Verbundenheit", sagt Tom Koenigs, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses. "Und natürlich ist die Freude groß, wenn jemand aus dem Gefängnis kommt und unser Einsatz Erfolg hatte."

Öffentlichkeit hilft

Manchmal wissen die Unterstützen noch nicht einmal, dass sich im fernen Deutschland jemand für sie einsetzt. Erfahren sie es, dann empfinden sie es häufig als Hilfe und Ermutigung. "Wir hören von ihnen, dass diese Öffentlichkeit sie im Gefängnis gestärkt hat und ihnen Kraft gegeben hat, der Verfolgung zu widerstehen", berichtet Grünen-Politiker Koenigs.

Das wichtigste Druckmittel der Paten ist die öffentliche Aufmerksamkeit: Sie schreiben Briefe, sprechen Botschafter an und bringen das Thema bei ihren Auslandsreisen auf den Tisch. Das Wort eines deutschen Abgeordneten habe Gewicht, sagt Jana Strube, die das Programm im Bundestag koordiniert. "Natürlich sind die Leute immer froh, wenn sie wissen, dass sich relativ prominente Personen für sie einsetzen. Es gab auch schon Rückmeldungen und Dankesschreiben."

Weitere Paten gesucht

Der Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs (Grüne), Foto: dpa

Tom Koenigs, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses

Das könnte eine Motivation sein: Tom Koenigs, der selbst bedrohte Politiker aus Kolumbien und Guatemala betreut, würde gerne weitere Paten unter den 620 Bundestagsabgeordneten gewinnen. "Menschenrechte findet ja jeder prima. Aber wir müssen das auch konkret werden lassen."

Schließlich haben die Bundestagsabgeordneten das seltene Privileg, dass sie unbehelligt ihrer Arbeit nachgehen können. Das sei nicht immer so gewesen, sagt Koenigs, der sein Büro im Paul-Löbe-Haus hat. Der Sozialdemokrat Paul Löbe, Reichstagspräsident in der Weimarer Republik, wurde 1933 von den Nationalsozialisten ins Gefängnis geworfen, viele seiner Parlamentskollegen wurden ermordet. "Vielleicht", bemerkt Koenigs, "hätte internationale Aufmerksamkeit auch in diesen Zeiten einen Schutz geboten."