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Politik

Partnerschaft zwischen Harmonie und Zwist

Nach dem Motto Wandel durch Handel setzt Wladimir Putin bei seinem Berlin-Besuch auf eine engere Zusammenarbeit. Doch trotz seiner eifrigen Bemühungen gibt es in den deutsch-russischen Beziehungen viele Konflikte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Ministerpräsident Wladimir Putin (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Ministerpräsident Wladimir Putin

Angela Merkel und Wladimir Putin haben bei ihrem Treffen am Freitag (26.11.2010) einiges zu bereden. Ein Thema ist der Vorstoß des russischen Ministerpräsidenten über eine Freihandelszone "von Lissabon nach Wladiwostok". Das ehrgeizige Projekt Putins beurteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel aber schon vor dem Treffen sehr skeptisch. Russlands letzte Schritte wiesen "nicht gerade in die richtige Richtung", sagte sie. Zunächst müsse Moskau auch Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden. Dahingehend gibt es aber bereits positive Zeichen. Putin halte die Aufnahme seines Landes in die WTO für so gut wie beschlossen, sagte er am Freitag. Auch wenn sich in dieser Hinsicht vorsichtige Harmonie anbahnt, gibt es eine Vielzahl von Konfliktthemen, die die Freundschaft zwischen Berlin und Moskau auf den Prüfstand stellen.

Industrie und Handel

Ministerpräsident Wladimir Putin zum Auftakt des Führungstreffens Wirtschaft 2010 in Berlin (Foto: dpa)

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin zum Auftakt des Führungstreffens Wirtschaft 2010 in Berlin

Der russische Ministerpräsident hat am Freitag bei einem Führungskräftetreffen in Berlin über die Hindernisse für russische Firmen in Westeuropa beklagt. Russische Unternehmen wollten in Europa expandieren, stießen aber auf "politisch und wirtschaftlich motivierten Widerstand", sagte er. Die Gründe für den Widerstand seien für die Unternehmen meist "völlig unklar". Er nannte als Beispiel den geplatzten Verkauf des Autoherstellers Opel an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna und die russische Sberbank. Laut Putin hatten auch der russische Stahlhersteller Severstal, die Ölfirma Surgutneftegaz und die Investmentgruppe Renova Probleme, in Europa Fuß zu fassen.

Hingegen fordert der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, Russland auf, Zollschranken und restriktive Visaregelungen abzubauen. Für die Handelsbeziehungen zu Russland sei ein "neuer großer Entwurf" nötig. Putin räumte ein, dass es in Russland erhebliche Probleme gebe. Dazu gehörten etwa Korruption und zu hohe bürokratische Hürden, über die auch deutsche Firmen oft klagen.

Menschenrechte

Oleg Kashin: Am 6. November wurde der Journalist vor seiner Wohnung brutal angegriffen (Foto. dpa)

Oleg Kashin: Am 6. November wurde der Journalist vor seiner Wohnung brutal angegriffen

Wenn Berlin mit dem Finger auf Moskau zeigt, dann geht es meist um die Verletzung von Menschenrechten. 2008 hat die Bundesregierung den Präsidentenwahlkampf als "nicht durchgehend" demokratisch bezeichnet, 2009 und 2010 verurteilte Merkel bei ihren Russlandbesuchen die politischen Morde an Menschenrechtlern und Journalisten "aufs Schärfste". Auch der Europarat verlangt ein schnelleres Handeln der russischen Justiz bei politischen Morden. Ob Putin oder Medwedew, ein Versprechen für eine Aufklärung der Morde wird immer abgegeben, so auch beim letzten brutalen Angriff gegen den "Kommersant" Journalisten Oleg Kashin. Doch meist bleibt es auch nur bei diesen Versprechen.

Kosovo

Wladimir Putin und Serbiens Präsident Boris Tadic (Foto: AP)

Wladimir Putin und Serbiens Präsident Boris Tadic

Auch nach der Bestätigung der Unabhängigkeit durch den Internationalen Gerichtshof im Juli 2010 betrachtet Moskau das Kosovo offiziell immer noch als serbische Provinz. Russland kritisiert Deutschland und andere EU-Staaten für die Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung Kosovo, weil das Kosovo Vorbild für die Abspaltung weiterer Regionen sein könnte. Dabei unterstützt Russland selber die separatistischen Bestrebungen einiger Regionen.

Visaregelungen

Im November hat Moskau die Visabestimmungen für EU-Bürger verschärft. Nun müssen deutsche Staatsbürger, wenn sie ein russisches Visum beantragen, einen Kontoauszug, eine Verdienstbescheinigung, die Registrierung einer eigenen Firma oder den Nachweis von Wohneigentum vorlegen. Das wurde von der Bundesregierung, die sich für eine Erleichterung der Visaregelungen einsetzt, kritisch gesehen. Als Grund für die Änderung wurde von russischer Seite das "Prinzip der Gegenseitigkeit" genannt. Russische Staatsbürger müssen ähnliche Nachweise erbringen, wenn sie ein Visum für die Einreise in die Europäische Union beantragen.

Energiemarkt

Russland ist der wichtigste Gaslieferant für Europa (Foto: RIA)

Russland ist der wichtigste Energielieferant für Europa

Putin hatte die Pläne für eine Liberalisierung des Energiemarktes in der EU in der Vergangenheit wiederholt kritisiert. Russland sei der größte Energielieferant für die EU, sagte Putin am Freitag bei einem Wirtschaftskongress in Berlin. Es sei daher "gerechtfertigt" zu verlangen, dass die neuen Regeln im "sensiblen Bereich" Energiepolitik mit Moskau abgestimmt würden. Ansonsten drohten ständig "absurde Situationen oder Konflikte, die manchmal aus dem Nirgendwo auftauchen", sagte Putin. Er sprach sich zudem für die Schaffung eines "gemeinsamen Energieraums" aus.

Pläne der EU, die Energielieferungen aus Russland zu diversifizieren, kommentierte Putin mit einer Bemerkung, wonach die EU keine andere Wahl habe, als mit Moskau zusammenzuarbeiten. "Was werden Sie nutzen, Feuerholz?" fragte er die Zuhörer und sorgte damit für Lachen. "Sogar dann müssen Sie nach Sibirien gehen, um das Feuerholz zu bekommen."

Trotz der Meinungsunterschiede gibt es auch Anzeichen der Harmonie zwischen Moskau und den westlichen Staaten: Erst vor wenigen Tagen haben Russland und die NATO eine historische Zusammenarbeit in politischen Fragen auf ihrem Gipfel in Lissabon beschlossen.

Autor: Rayna Breuer

Redaktion: Martin Schrader

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