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Politik

Partnerschaft statt Kalter Krieg

US-Präsident George W. Bush und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Freitag (24. Mai 2002) in Moskau einen Abrüstungsvertrag unterzeichnet. Ein historischer Tag, wie beide Staatsoberhäupter erklärten.

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George W. Bush und Wladimir Putin im Kreml

War George W. Bushs Vater noch Zeuge und Wegbegleiter der Beendigung des Kalten Krieges, soll mit Bush junior nun endgültig eine neue, partnerschaftliche Epoche im Verhältnis der alten Supermächte beginnen. Der amerikanische Präsident sagte nach der Unterzeichnung des Dokuments: "Dieser Abrüstungsvertrag markiert das Ende der nuklearen Feindschaft zwischen unseren Ländern aus der Zeit des Kalten Krieges."

Abrüstungsexperten skeptisch

Der Vertrag soll die Zahl der Nuklearsprengköpfe beider Atommächte innerhalb von zehn Jahren um rund zwei Drittel reduzieren. Bush hatte diesen Abrüstungsschritt ursprünglich angeregt, um die Russen für den einseitig von den USA gekündigten ABM-Vertrag zu kompensieren. Doch während es das Weiße Haus bei einer mündlichen Vereinbarung belassen wollte, bestand Moskau auf einer Kodifizierung.

Das Ergebnis ist ein nur sechs Seiten langer Vertrag, der Russland die wirtschaftliche Bürde nimmt, sein großes Atomwaffenarsenal aufrecht erhalten zu müssen, den USA aber den Freiraum lässt, ihre auf Halde gelegten Sprengköpfe, falls notwendig, wieder zu reaktivieren. Abrüstungsexperten halten den Vertrag deshalb für so löchrig wie Schweizer Käse. In Washington preist man ihn dagegen als historischen Meilenstein.

Russland und die Nato

Bedeutender ist vielleicht die Anbindung Russlands an die Nato, die wenige Tage später auf dem Nato-Russland-Gipfel in Rom endgültig festgeschrieben werden soll. Dazu sagt James Lindsay, Senior Fellow am Brookings Institute in Washington: "Putin will die institutionelle Partnerschaft mit Inhalten verknüpfen, auch wenn er dem Papier nach nicht viel geboten bekommt. Und es könnte sein, dass einige Nato-Länder diese positiven Impulse aufgreifen und ihrerseits Anstrengungen machen werden, Russland stärker einzubeziehen."

Diese neue Sicherheitspartnerschaft mit Russland umfasst auch das gemeinsame Engagement gegen den internationalen Terrorismus - ein neues Kapitel in den amerikanisch-russischen Beziehungen, dass sich in Afghanistan bereits bewährt zu haben scheint. Inzwischen hat das Pentagon sogar militärische Berater in die ehemalige Sowjetrepublik Georgien entsandt, ohne dass man deswegen in Moskau auf die Barrikaden gegangen wäre. "Jeder Staat hat das Recht, seine Sicherheitspolitik selbst zu bestimmen", sagte der russische Präsident. "Dieses Recht gilt natürlich auch für Georgien."

Zwischen Nomenklatur und Zivilgesellschaft

Dass sich Bush in Moskau nicht nur mit Putin und der Nomenklatura, sondern auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft trifft, charakterisiert vielleicht besser als alles andere das neue, vertrauensvolle Verhältnis zwischen beiden Staaten.

Russland spielt heute in den strategischen Überlegungen der USA eine weit größere Rolle, als man zu Beginn der Amtszeit von George W. Bush angenommen hatte. Jetzt wird viel davon abhängen, ob diese neue Partnerschaft von Moskau nicht als Einbahnstraße wahrgenommen wird. Putin hat genügend eigene Probleme - ein bilaterales Verhältnis auf gleicher Augenhöhe mit Washington könnte da hilfreich sein.

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