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Politik

Partnerschaft mit Hindernissen

Die globale Wirtschaftskrise stand im Mittelpunkt der deutsch-russischen Regierungsgespräche zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Medwedew. Überschattet wurde das Treffen vom Mord an der Bürgerrechtlerin Estemirowa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Praesident Dmitri Medwedew verfolgen bei den elften deutsch-russischen Regierungskonsultationen auf Schloss Schleissheim bei Muenchen Vertragsunterzeichnungen (Foto: AP)

Fototermin in königlicher Umgebung auf Schloss Schleißheim

Nach dem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag (16.07.2009) auf Schloss Schleißheim bei München haben sich Hoffnungen auf eine vertiefte Zusammenarbeit beider Länder bei den krisengeschüttelten ostdeutschen Werften zerstreut. Weder Schiffbau-Aufträge für die insolventen Wadan-Werften in Rostock und Wismar brachte Medwedew mit noch einen neuen Investor als Retter für die 2500 Werft-Arbeiter. Die Bundeskanzlerin konnte denn auch nur mitteilen, dass Deutschland und Russland bei diesem Thema weiter in Kontakt blieben. Staatliche Hilfe für die Wadan-Werften ließ Merkel offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dmitri Medwedew an Rednerpulten (Foto: AP)

Die 11. Auflage der deutsch-russischen Regierungsgespräche

Auch die stockenden Verhandlungen der Opel-Mutter General Motors mit dem Zulieferer Magna und der russischen Sberbank waren Thema zwischen Merkel und Medwedew. Es gebe "ausgezeichnete Perspektiven", aber auch noch "etliche Fragen zu klären", sagte Merkel.

Nicht nur Worte, auch Taten

Es gab bei dem Treffen jedoch "nicht nur Worte, sondern auch Taten", wie die Kanzlerin sagte. Manager aus beiden Ländern unterschrieben eine Reihe von Verträgen: Die Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport soll den Airport von Sankt Petersburg auf Vordermann bringen. Siemens will jährlich 100 Lokomotiven in Jekaterinburg bauen. Die Deutsche Bahn und die russische Bahn RZD schlossen eine Vereinbarung über ein Kompetenzzentrum Logistik in Sankt Petersburg.

Der Hauptsitz der KfW-Bankengruppe in Frankfurt am Main (Foto: AP)

Mit Krediten der KfW-Bankengruppe sollen deutsche Exporte nach Russland abgesichert werden

Der gegenseitige Handel soll mit weiteren Bürgerschaften angekurbelt werden. Die bundeseigene KfW-Bank stellt Bürgschaften in Höhe von 500 Millionen Euro "zur Absicherung deutscher Exporte in strategische und innovative Bereiche der russischen Wirtschaft" zur Verfügung. Zudem wurden Kreditverträge der KfW über 73 Millionen US-Dollar mit russischen Partnerbanken unterzeichnet.

Konkurrierende Pipelines

Trotz vieler Worte von Freundschaft und Partnerschaft belastet eine ganze Reihe von Problemen die deutsch-russischen Beziehungen. Die Kanzlerin versuchte, den Konflikt um die Nabucco-Gaspipeline zu entschärfen. Die geplante Verbindung umgeht Russland, während die Ostseepipeline "Nord Stream" ein gemeinsames Projekt mit Russland ist. "Wir halten dieses Projekt für strategisch wichtig und notwendig", sagte Merkel über die Ostseepipeline. Nabucco sei dazu eine sinnvolle Ergänzung, um die Rohstoffbasis zu sichern. Es gehe nicht um gegensätzliche Projekte.

Bürgerrechtlerin Natalya Estemirowa (Foto: AP)

Der Mord an der Bürgerrechtlerin Estemirowa hat das deutsch-russische Gipfeltreffen überschattet

Zur Entwicklung rationeller und umweltschonender Energiepolitik wurde bei dem Gipfel zudem die Russisch-Deutsche Energie-Agentur RuDEA gegründet.

"Sie hat die Wahrheit gesprochen"

Nach der Entführung und Erschießung der russischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa wurden auch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland wichtige Gesprächsthemen. Merkel und Medwedew äußerten sich gleichermaßen empört. "Sie hat die Wahrheit gesprochen", sagte Medwedew über Estemirowa und sicherte zu, dass die Täter bestraft würden. Merkel zeigte sich überzeugt, dass die russischen Behörden alles unternehmen würden, um die Täter zu fassen. (ter/mas/ap/rtr/dpa)

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