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Politik

Partnerschaft der Riesenreiche

Russland und China haben bei ihrem Gipfel in Moskau die Partnerschaft zwischen beiden Ländern demonstrativ gelobt. Treibende Kraft dafür sind wirtschaftliche Interessen und die Ablehnung amerikanischer Dominanz.

Hu Jintao und Putin sitzen auf Edelsofa (Quelle: AP)

Hu (l.) und Putin: Partnerschaft - mit Distanz

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, er sei sehr zufrieden, dass sich die russisch-chinesischen Beziehungen äußerst aktiv entwickelten. Das Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao am Montag (26.3.2007) im Kreml habe den strategischen Charakter der Partnerschaft zwischen beiden Ländern unterstrichen. Am Abend eröffneten beide Politiker feierlich das groß angelegte "Jahr der chinesischen Kultur in Russland".

Die beiden Staatschefs wollen bei dem dreitägigen Besuch vor allem über einen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sprechen. Der Handel zwischen den Nachbarländern wuchs in den vergangenen Jahren stetig und erreichte 2006 ein Volumen von 33,4 Milliarden Dollar (25,2 Milliarden Euro). Hu Jintao hatte Verträge in Höhe von über zwei Milliarden Dollar im Gepäck. "Vor allem im Bereich Energie und bei der militärischen Zusammenarbeit ist viel erreicht worden", sagte Putin zum Auftakt des Gesprächs mit Hu Jintao.

Öl für China – mehr und schneller

Das boomende China hat großes Interesse an Energie und Rohstoffen aus Russland. Nach Berichten der Moskauer Zeitung "Kommersant" drängt Peking jedoch auf einen schnelleren Bau der Ölpipeline von den russischen Ölfeldern in Sibirien nach China, als von Russland geplant. Die Reise einer Delegation des staatlichen chinesischen Ölkonzerns CNPC vor dem Gipfel sei ohne Ergebnis geblieben. Derzeit importiert China russisches Öl per Bahn.

Chinesischer Ölarbeiter vor Raffinerieanlage (Quelle: dpa)

Chinesische Ölraffinerien sind hungrig auf noch mehr russisches Öl.

Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft konnte wiederholt die zugesagte Steigerung seiner Exporte in das Reich der Mitte nicht einhalten. Am Dienstag will Rosneft der Tageszeitung "Kommersant" zufolge einen Vertrag mit dem chinesischen Handelsunternehmen Unipec über die Lieferung von zusätzlich drei Millionen Tonnen jährlich schließen. Hu wird nach seinem Besuch in Moskau in die Region Tatarstan reisen, um dort einen Vertrag mit dem Ölunternehmen Tatneft zu schließen. Lokale Regierungsvertreter wollten sich allerdings nicht zu Einzelheiten äußern. China ist nach den USA der zweitgrößte Ölverbraucher weltweit, Russland der zweitgrößte Exporteur des Rohstoffes.

Keine russischen Waffenlizenzen

Auch beim Thema Rüstung gibt es Unstimmigkeiten. Zwar ist China für die russische Rüstungsindustrie einer der wichtigsten Kunden. In den vergangenen Monaten beschwerten sich chinesische Militärs allerdings über die mangelnde Zuverlässigkeit der russischen Wehrtechnik. Nach Moskauer Medienberichten hatte Peking Russland deshalb vorgeschlagen, russische Waffen unter Lizenz in China zu bauen, was das russische Verteidigungsministerium ablehnte.

Zwei Militärschiffe in Küstennähe (Quelle: AP)

Russland und Chin haben 2004 bereits gemeinsame Militärmanöver unternommen

Im Weltsicherheitsrat vertreten Moskau und Peking ähnliche Standpunkte zu international problematischen Ländern wie Iran und Nordkorea. Die enge Zusammenarbeit beider Länder auf diesem Gebiet habe große Bedeutung für die Wahrung von Frieden und Stabilität auf der Welt, sagte Hu vor seinem Russlandbesuch der russischen Agentur Interfax in einem Interview. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Russland und China eine friedliche Lösung des Atomstreits mit dem Iran.

Gemeinsame Haltung zu Irankonflikt

Wenn die Islamische Republik allen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nachkomme, habe sie ein Recht auf die friedliche Erforschung der Kernenergie, erklärte Hu gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hatten am Samstag die Ausweitung der Sanktionen gegen die Regierung in Teheran unterstützt. Die zwei Veto-Mächte gehören aber zugleich zu den engsten Wirtschaftspartnern Irans.

Einig sind sich beide Seiten auch in ihrer Ablehnung einer monopolaren Weltordnung unter Vorherrschaft der USA. Putin und Hu sprachen sich weiterhin für eine Stärkung der Schanghaier Kooperationsorganisation (SCO) aus, um in Zentralasien besser den Schmuggel von Drogen aus Afghanistan bekämpfen zu können. Der SCO gehören neben Russland und China die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgistan an. (rri)

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