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Politik

Partner-Treff in Washington

Deutschland und die USA wollen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus noch enger zusammenarbeiten. Das ergab ein erstes Gespräch zwischen den beiden Außenministern Clinton und Steinmeier.

Steinmeier und Clinton (Bild:AP)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich nach dem Treffen am Dienstag (03.02.2009) in Washington für eine neue "transatlantische Agenda" aus. Clinton lobte Deutschland als einen der "engsten Partner" Amerikas.

Zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Barack Obama war Steinmeier das erste deutsche Kabinettsmitglied, das von der neuen US-Regierung empfangen wurde. Anschließend kam er im Weißen Haus mit Obamas Sicherheitsberater James Jones zusammen.

"Vieles wird besser werden"

Die neue US-Außenministerin Hillary Clinton hat dem Iran im Streit um dessen Atomprogramm mit Konsequenzen gedroht. Wenn die Islamische Republik den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht nachkomme, "muss es Konsequenzen geben", sagte Clinton in Washington bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Kanzlerkandidat erklärte, der Start eines iranischen Satelliten sei Grund, mit noch größerer Intensität zusammenzuarbeiten.

Vor seinem Treffen mit Clinton hatte Steinmeier seine Hoffnung auf einen Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen zum Ausdruck gebracht. "Vieles wird einfacher, anders und besser werden", sagte er.

Mit Blick auf die Entwicklung in Afghanistan sagte Hillary Clinton: "Wir brauchen unsere engsten Partner, um Erfolg zu haben." Allerdings ging sie nicht näher auf die gewünschte deutsche Unterstützung in Afghanistan ein. Sie verwies darauf, dass der neue US-Sonderbeauftragte Richard Holbrooke kommende Woche zum ersten Mal in die Region reist. Nach den Worten von Bundesaußenminister Steinmeier dürfe es im deutsch-amerikanischen Verhältnis "nicht allein um die Frage gehen, ob die Bundeswehr mehr Soldaten nach Afghanistan schickt".

Rege Reisediplomatie

Die erste Auslandsreise der neuen US-Außenministerin wird nach amerikanischen Medienberichten vom Dienstag nicht wie üblich nach Europa, sondern nach Asien führen. Nach Informationen des Fernsehsenders CNN plant die ehemalige First Lady für Mitte Februar Besuche in Japan, China und Südkorea.

Am Wochenende ist der neue US-Vizepräsident Joe Biden erstmals in Europa zu Gast, bei der Sicherheitskonferenz in München. Obama wird dann Anfang April in Europa erwartet, zunächst beim Weltfinanzgipfel in London und dann, beim NATO-Jubiläumsgipfel, auch in Deutschland. (wga)

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