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Politik

Partner im Ausnahmezustand?

Der Fokus auf den Nahost-Friedensprozess darf die gravierenden Demokratie-Defizite in Ägypten nicht ausblenden, so wie jetzt beim Mubarak-Besuch in Washington wieder geschehen, meint Rainer Sollich.

Logo: DW

Touristen, die in Kairo Pyramiden bestaunen oder am Roten Meer in der Sonne schmoren, spüren es nicht. Aber in Ägypten herrscht Ausnahmezustand - rein formell sogar schon seit 28 Jahren. Der Begriff irritiert, weil man ihn mit schwer bewaffneten Bürgerkriegsmilizen und Panzern auf den Straßen verbindet. Davon ist Ägypten Gott sei dank weit entfernt - auch wenn es in den vergangenen Jahren immer wieder regionale Gewaltausbrüche gab und mehrere Terroranschläge das Land erschüttert haben.

Dilemma westlicher Politik

Für seine Opfer ist dieser Ausnahmezustand jedoch alles andere als virtuell. Er ist die Grundlage dafür, dass in Ägypten immer noch Zivilisten vor Militärgerichte gebracht und Angeklagte ohne Verfahren festgehalten werden können. Human Rights Watch hat zum Treffen der Präsidenten Barack Obama und Hosni Mubarak am Dienstag (18.08.2009) eine Liste mit Namen von Betroffenen veröffentlicht. Ob Demokratie-Aktivisten, religionskritische Blogger oder Muslimbrüder: Die meisten sitzen in Haft, weil sie eine unerwünschte Meinung geäußert und damit angeblich die Autorität der Behörden oder die öffentliche Moral herausgefordert haben.

Eine Verbesserung der Menschenrechtslage ist auch jetzt wieder eher routinemäßig von amerikanischer Seite angemahnt worden. Diese Zurückhaltung ist Ausdruck eines grundlegenden Dilemmas westlicher Politik gegenüber Staaten wie Ägypten.

Fragwürdige Demokratie, nützlicher Partner

Ägypten ist nicht nur ein Land, das Menschenrechte verletzt und Wahlen von fragwürdiger Legitimation abhält. Ägypten unter Mubarak ist auch ein strategisch wichtiger und in vielen Fragen durchaus verlässlicher Partner des Westens. Es ist das erste arabische Land, das Frieden mit Israel geschlossen hat, im Jahr 1979. Und es leistet auch heute wichtige Dienste bei der Vermittlung zwischen den Konfliktparteien sowie zwischen den beiden großen verfeindeten Palästinensergruppen. Mit Tricks und Repressionen verhindert das System Mubarak zudem, dass die nicht nur vom Westen misstrauisch beäugten Muslimbrüder die politische Macht in Ägypten übernehmen - in wirklich freien Wahlen könnten sie das möglicherweise schaffen.

All dies ist den Amerikanern so viel wert, dass sie Ägypten zum zweitwichtigsten Empfänger ihrer regionalen Finanzhilfen gemacht haben. Sie stützen so jedoch ein System, das keineswegs demokratischen Vorbildcharakter hat. Und sie nähren damit den gefährlichen Eindruck, in punkto Demokratie praktiziere der Westen in der Region eine Politik der Doppelstandards.

System Mubarak muss beendet werden

Einen sauberen Ausweg aus diesem Dilemma gibt es nicht. Nötig ist deshalb eine gut abgewogene Strategie, die auf eine langfristige Überwindung der Mubarak-Herrschaft durch demokratische Reformen und Stärkung der Zivilgesellschaft setzt. Es geht darum, Druck auf einen Partner auszuüben, damit er gemeinsam mit weiteren Kräften im Land einen Prozess steuert, an dessen Ende er und seine Riege schließlich selbst abtreten müssten. Und nicht darum, dass Mubarak selbst noch einmal oder gar sein Sohn ins Präsidentenamt gehievt wird.

Das ist keine einfache Aufgabe - nicht einmal für den mutmaßlich mächtigsten Politiker dieser Welt im amerikanischen Präsidentenamt. Aber ein Reformprozess mit Ziel und Perspektive ist bitter nötig am Nil. Als Land im ewigen Ausnahmezustand hat Ägypten auch wirtschaftlich keine aussichtsreichen Entwicklungschancen.

Autor: Rainer Sollich
Redaktion: Martin Schrader

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