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Deutschland

Parteivorstand kürt Steinbrück zum Kanzlerkandidaten

Unterstützung für Peer Steinbrück: Einstimmig sprach sich der SPD-Parteivorstand dafür aus, ihn als Kanzlerkandidaten aufzustellen. Der ehemalige Bundesfinanzminister will Kanzlerin Merkel ablösen.

Berlin/ Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrueck (SPD, l.) und der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel am Montag (01.10.12) im Willy-Brandt-Haus in Berlin vor Beginn einer Sitzung des Parteivorstands. Der SPD-Vorstand will Steinbrueck offiziell zum Kanzlerkandidaten nominieren. (zu dapd-Text) Foto: Michael Gottschalk/dapd

SPD-Parteivorstand Steinbrück Gabriel

Ein Hauch von Wahlkampf wehte durch das Willy-Brandt-Haus, als sich Peer Steinbrück nach der SPD-Vorstandssitzung den Berliner Journalisten stellte. Der frisch gebackene Kanzlerkandidat zeigte sich selbstbewusst und angriffslustig. Er freue sich auf die Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Regierung, sagte er. Der bevorstehende Wahlkampf könne spannend und auch spaßig sein. Dabei sei es nicht leicht, sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auseinanderzusetzen, denn sie gebe sich präsidial und abgehoben und versuche, Themen der SPD aufzugreifen, um die Sozialdemokraten zu neutralisieren. Ihr Kabinett sei aber das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik und dafür trage sie die Verantwortung. Außerdem wisse man nicht, wohin sie Deutschland eigentlich führen wolle.

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SPD nominiert Steinbrück einstimmig

"Bei wem liegt der Taktstock?"

Steinbrück kritisierte, dass die Bundesregierung bei der Eurorettung nur die Symptome und nicht die Ursachen der Krise bekämpfe. Man müsse viel ehrgeiziger vorgehen und zum Beispiel die Banken stärker regulieren und die Hegdefonds kontrollieren. "Bei wem liegt der Taktstock, bei entfesselten Märkten oder bei demokratisch legitimierten Regierungen?" fragte er. Es gehe darum, der sozialen Marktwirtschaft zu einer Renaissance zu verhelfen und die innere Friedfertigkeit in der Gesellschaft zu wahren.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellen sich in Berlin im Williy-Brandt-Haus der Presse. Foto: reuters

Die SPD-Troika ist Vergangenheit: Peer Steinbrück ist der Kanzlerkandidat der SPD.

In der letzten Woche hatte Steinbrück ein Positionspapier vorgelegt, in dem er unter anderem eine Aufspaltung der Banken in Geschäftsbanken und Investmentbanken forderte. Für die Öffentlichkeit präsentierte er sich damit als aussichtsreichster Anwärter auf den Posten des Merkel-Herausforderers. Neben ihm galten aber auch Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als mögliche Kanzlerkandidaten. Erst Ende des Jahres wollte sich die SPD auf einen der drei Männer der sogenannten Troika festlegen. Doch dann wurde am letzten Freitag in Berlin bekannt, dass Steinmeier sich aus dem Rennen zurückgezogen hatte. Wenige Stunden später erklärte Gabriel, dass auch er keinen Anspruch auf den Posten erhebe und Steinbrück der Kandidat sei. In einer außerordentlichen Sitzung stimmte der Parteivorstand am Montag Vormittag einmütig zu. Ein Parteitag soll den Kandidaten im Dezember offiziell küren.

Keine leichte Entscheidung

"Ich bin nicht leichtfüßig in die Kanzlerkandidatur gestolpert", sagte Steinbrück. Er habe es sich gut überlegt, ob er diese Aufgabe übernehmen wolle. "Man stimmt sich mit dem eigenen Rasierspiegel ab", erklärte er in Berlin. "Den kann man nicht anlügen." Vor seiner Entscheidung habe er sich mit seiner Frau beraten. Sie und seine drei Kinder werde er aber nur sehr dosiert und sparsam in den Wahlkampf einbeziehen.

Die SPD habe ein Interesse daran, ihre eigene Kernwählerschaft zu mobilisieren. Darüber hinaus wolle man sich aber auch an enttäuschte Wähler der schwarz-gelben Regierung wenden. Er sei überzeugt, dass er viele Wähler in der Mitte des politischen Spektrums ansprechen könne.

Steinbrück gilt als konservativer Sozialdemokrat. Die Parteilinke stand ihm bislang distanziert gegenüber. Man warf ihm vor allem sein Wirken als Finanzminister in der großen Koalition vor, als er sich für eine Deregulierung der Banken einsetzte. Inzwischen haben aber auch die Linken in der SPD signalisiert, dass sie den Kandidaten unterstützen wollen. Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner sagte, die Gegner seien nicht in der eigenen Partei, sondern in der schwarz-gelben Regierung unter Angela Merkel zu suchen. Steinbrück sei in der Lage, die CDU-Vorsitzende zu schlagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geben am Donnerstag (24.09.2009) im Bundeskanzleramt in Berlin eine Pressekonferenz.Foto: dpa

Eine Neuauflage des "Dreamteams" Merkel-Steinbrück soll es nicht geben.

Farbenspiele der möglichen Koalitionen

Einer möglichen Koalition mit der Linkspartei oder den Piraten erteilten Steinbrück und Gabriel eine klare Absage. Mit der Linkspartei könne man nicht zusammenarbeiten, weil es in Wahrheit eine solche Partei gar nicht gebe, sagte Gabriel. Es gäbe die Pragmatiker im Osten, mit denen man auch mancherorts bereits koaliere und die Sektierer und SPD-Hasser im Westen, mit denen eine Zusammenarbeit nicht möglich sei. Linken-Parteichefin Katja Kipping hatte zuvor erklärt, ihre Partei strebe eine Koalition mit SPD und Grünen an. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie mit der Linken zusammenarbeiten wolle oder nicht.

Auch eine große Koalition ist nicht das Ziel des SPD-Kanzlerkandidaten. Er trete an, um die Regierung aus Union und Freien Demokraten abzulösen und durch eine rot-grüne Regierung zu ersetzen, hatte er schon am letzten Freitag verkündet. Beobachter halten aber auch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nicht für unmöglich. Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte eine solche Kombination ins Spiel gebracht.

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