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Deutschland

Parteitag: Linke gibt sich kämpferisch

Glänzende Umfragewerte, steigende Mitgliederzahlen: Die Partei "Die Linke" steht zurzeit gut da, in Deutschland. Entsprechend selbstbewusst und kämpferisch gab sie sich auf ihrem ersten Parteitag in Cottbus.

Lafontaine (l.) Bisky und Gysi in Cottbus (24.5.2008, Quelle. DPA)

Für Lafontaine gab es in Cottbus einen Denkzettel: 79 Prozent der Delegiertenstimmen bei der Vorstandswahl

Der Zulauf für die Linke in Deutschland hält an, vor allem im Westen gewinnt sie seit Monaten Anhänger. Stolz präsentierte man auf dem Parteitag im ostdeutschen Cottbus die neuste Mitgliederzahl: 73 500. Genüsslich las der wiedergewählte Parteichef Lothar Bisky aus der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins Spiegel vor: "Ich zitiere: Seit Jahrzehnten hat keine Parteigründung das politische Gefüge Deutschlands stärker verändert als die der Linken. Niemand kann es sich noch leisten, die soziale Frage zu ignorieren."

Oskar Lafontaine (l) und Lothar Bisky stehen nach ihrer Wahl zu den Vorsitzenden der Partei Die Linke am Samstag (24.05.2008) in Cottbus beim Parteitag der Linken mit Blumen auf der Bühne. (Quelle: DPA)

Die neuen und alten Vorsitzenden der Partei nach der Wahl

In den Umfragen ist die vor knapp einem Jahr aus ostdeutscher PDS und westdeutscher WASG entstandene Linke derzeit mit zwölf Prozent Zustimmung die drittstärkste Partei in Deutschland. Biskys ebenfalls wiedergewählter Co-Vorsitzender Oskar Lafontaine sieht die neue deutsche Linke mittlerweile sogar in der Rolle des europäischen Hoffnungsträgers. Lafontaine, der vor anderthalb Jahren von der SPD zur Linken gewechselt war, zitierte ausgiebig Karl Marx und rief seine Genossen dazu auf, den "finanzmarktgetriebenen Kapitalismus" zu bremsen. "Wir tragen nicht nur nationale Verantwortung, ja wir tragen europäische Verantwortung, und ich wünsche uns, dass wir dieser Verantwortung gerecht werden."

Dämpfer für Lafontaine

Nachdem die Linken in Italien, Spanien, Frankreich schwere Rückschläge erlitten hätten, blickten laut Lafontaine viele auf das deutsche Projekt. Ein Projekt, das künftig weiter vor allem mit dem Namen Oskar Lafontaine verbunden sein dürfte. Lafontaine erhielt allerdings nur knapp 79 Prozent der Delegiertenstimmen, fast 10 Prozent weniger als vor einem Jahr beim Gründungskongress. Wohl ein kleiner Denkzettel für allzu autoritären Führungsstil, möglicherweise auch für zuviel Populismus. Offene Kritik äußerte allerdings kaum ein Delegierter. "Also ich denke, dass er sehr mitreißend ist, sehr überzeugend. Ich habe aber ein paar Probleme mit einigen Meinungsäußerungen, die er gemacht hat", sagt ein Delegierter.

Auf der einen Seite stehe die Linke, auf der anderen die neoliberale Koalition aller restlichen Parteien, verkündet Lafontaine. Damit treibe er die Partei in die Isolation, fürchten Lafontaine-Gegner. Auch die Grünen verschonte der kampfeslustige 64-Jährige nicht mit ätzender Kritik und nannte sie die "Kriegsgrünen", weil sie die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland unterstützten. "Viel eher als Kampftruppen, die weltweit eingesetzt werden, bräuchte Deutschland Hilfstruppen, die bei Katastrophen wie in Myanmar und China zur Stelle wären, um Menschen zu helfen und deren Not zu lindern", so der Parteichef. "Lasst uns solche Hilfstruppen zum Markenzeichen der Linken machen, wenn es um das Eintreten für Menschenrechte in aller Welt geht."

Drei populäre Forderungen

Auf dem Cottbuser Parteitag präsentiert sich die Linke fast 18 Jahre nach der deutschen Einheit erstmals als gesamtdeutsche Partei. 40 Prozent der Delegierten kommen aus dem Westen. Bis zur Bundestagswahl 2009 will die Linke mit drei im Volke populären Forderungen die anderen Parteien vor sich her treiben: Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Wiederabsenken des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Außerdem soll durch Steuererhöhungen für Reiche und Konzerne genügend Geld hereinkommen, um ein staatliches Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro zu finanzieren, pro Jahr wohlgemerkt.

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