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Politik & Gesellschaft

Parteitag feiert grünes Spitzenduo

Im Wahljahr 2013 wollen die Grünen weitere Siege einfahren. Die Weichen dafür stellen sie auf ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Hannover. Zum Auftakt stellten sich die frisch gekürten Spitzenkandidaten vor.

Mit einem klaren Bekenntnis zu einer Koalition mit den Sozialdemokraten sind die Grünen in den Wahlkampf gestartet. Zum Auftakt ihres dreitägigen Parteitages in Hannover erteilten sie den Spekulationen um ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr eine deutliche Absage. „Wir wollen nicht die CDU, sondern die Stimmen ihre Wähler“, sagte Parteichef Cem Özdemir. Die Grünen seien wertkonservativ, nicht strukturkonservativ wie die CDU. Darüber hinaus verstünden sie sich als linke und als liberale Partei.

Mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen

Noch deutlicher wurde die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt. „Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen – aber mit euch regieren wollen wir nicht“, rief die 46-jährige an die Union gewandt in den gut gefüllten Saal des Kongress-Zentrums der niedersächsischen Landeshauptstadt. Gemeinsam mit Parteichef Jürgen Trittin soll sie die Grünen im nächsten Jahr in den Bundestagswahlkampf führen.

Vor einer Woche waren die beiden Politiker in einer Urwahl von den Parteimitgliedern bestimmt worden. Bei ihrem Auftritt auf dem Parteitag stieß Göring-Eckardt auf große Zustimmung unter den rund 800 Delegierten. Bislang gehörte die zurückhaltende Politikerin nicht der engeren Führungsriege der Partei an, hatte dann aber überraschend sowohl die Fraktionschefin Renate Künast als auch die Parteivorsitzende Claudia Roth aus dem Rennen geschlagen.

In ihrer Rede plädierte die bekennende Protestantin für eine solidarische Sozialpolitik. Die Grünen stünden für Mindestlohn und die Bekämpfung der Altersarmut, für mehr Gerechtigkeit und für den ökologischen Umbau der Gesellschaft. Sie forderten die Gleichstellung homosexueller Paare und einen entschiedenen Kampf gegen Neonazis. Für ihre engagierte Rede erhielt Göring-Eckardt viel Beifall des Parteitags.

„Die Mitte ist grün“

Der eigentliche Star des Abends aber war Jürgen Trittin. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag hatte bei der Urwahl 72 Prozent der Stimmen erhalten und wurde auf dem Parteitag begeistert gefeiert. In seiner Rede griff er Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf an. Sie verantworte 500 Milliarden Euro Schulden und betreibe eine Klientelpolitik, die mit bürgerlichem Anstand unvereinbar sei. „Wir wollen diese Schäbigkeit beenden“, sagte Trittin.

In Deutschland gäbe es eine Mehrheit für den Wandel, die Menschen seien bereit zu Veränderung. Acht von zehn Deutschen wollten eine neue Wirtschaftsordnung und 89 Prozent fänden die Einkommensunterschiede in Deutschland zu groß. Die Mehrheit der Deutschen wolle eine gerechte Gesellschaft, für die Bündnis90/Die Grünen anträten. Die Grünen, nicht Merkel und ihre Koalition, stünden für die Mitte der Gesellschaft, so der 58-jährige.

Trittin war als Student Mitglied einer kommunistischen Gruppierung und galt bei den Grünen lange als Repräsentant des linken Flügels. Der populäre Bremer zeigte sich zuversichtlich, dass die Grünen zusammen mit der SPD die schwarz-gelben Regierungen in Niedersachsen und im Bund ablösen könnten. Als Wunschergebnis stehen 15 Prozent im Raum - deutlich mehr als die 10,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl 2009.

Nagelprobe für Claudia Roth

Die Bundesvorsitzende Claudia Roth auf dem Parteitag der Grünen in Hannover Foto:dpa

Angespannt und bedrückt: Parteichefin Claudia Roth

Mit großer Spannung werden die Vorstandswahlen am Samstag erwartet. Trotz ihrer Niederlage bei der Urwahl der Spitzenkandidaten tritt Parteichefin Claudia Roth wieder an. Die große Zustimmung in der Partei und in den sozialen Netzwerken nach ihrer Wahlschlappe habe sie dazu ermutigt, sagte sie. Trotzdem wirkte sie auf dem Parteitag gedrückt und angespannt. Statt ihrer sonst üblichen farbenfrohen Kleidung trug sie schwarz und mischte sich nur selten unter die Delegierten. Die bemühten sich darum, ihre langjährige und für ihr Temperament und ihren Humor bekannte Vorsitzende durch freundlichen Beifall zu ermutigen.

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