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Aktuell Deutschland

Parteispitzen in Sachsen-Anhalt vereinbaren Koalition

Die Parteispitzen von CDU, SPD und Grünen haben sich auf Kernpunkte eines Regierungsbündnisses in Sachsen-Anhalt geeinigt. Damit gibt es gute Aussichten auf die erste schwarz-rot-grüne Koalition auf Landesebene.

Ministerpräsident Haseloff (2.v.l.) und CDU-Landeschef Webel (li) einigen sich mit Grünen-Politikerin Lemke (Foto: dpa)

Ministerpräsident Haseloff (2.v.l.) und CDU-Landeschef Webel (li) einigen sich mit Grünen-Politikerin Lemke

Ministerpräsident Reiner Haseloff teilte nach elfstündigen Verhandlungen in Magdeburg mit, es sei ein guter Kompromiss gefunden worden, der allen Seiten gerecht werde. Unter anderem sei vereinbart worden, die Zahl der Polizisten und Lehrer zu erhöhen. "Da haben wir gute Lösungen gefunden", sagte der CDU-Politiker in der Nacht zum Samstag.

Konkrete Zahlen sollen erst am Dienstag genannt werden, wenn sich eine weitere Spitzenrunde zu den Personalfragen geeinigt hat. Angesichts der Warnungen des Landesrechnungshofes vor zu hohen Ausgaben sagte Haseloff, die Haushaltsdisziplin werde gewahrt. Das Ziel bleibe die schwarze Null. Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka betonte, seine Partei habe unter anderem ein kommunales Beschäftigungsprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durchgesetzt.

Basis muss noch zustimmen

Ende kommender Woche sollen Parteitage von CDU, SPD und Grünen die Vereinbarungen absegnen. Gibt auch die Basis grünes Licht, wäre der Weg frei für die erste schwarz-rot-grüne Koalition auf Landesebene. Am 25. April könnte dann der Landtag Regierungschef Haseloff für eine zweite Amtszeit wählen.

Die sogenannte Kenia-Koalition, benannt nach den Farben der kenianischen Flagge, war für Haseloff die einzige Option, um mit einer stabilen Mehrheit weiter regieren zu können. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hatte bei der Landtagswahl am 13. März vor allem wegen der erheblichen Stimmenverluste der Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren. Die rechtspopulistische AfD wurde bei der Wahl zweitstärkste Kraft hinter der CDU und hat im neuen Parlament 25 Mandate. Mit ihr will aber keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.

kle/fab (dpa, afp)

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