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Aktuell Europa

Parteispitzen in Athen entscheiden über Sparpaket

Im hochverschuldeten Griechenland naht die Stunde der Entscheidung: Die Chefs der Koalitionsparteien beraten über weitere Sparmaßnahmen. Die Euro-Finanzminister treffen sich am Donnerstag.

Der parteilose Ministerpräsident Lucas Papademos ist in Athen mit den Spitzen der Sozialisten, der Konservativen und der ultrarechten LAOS-Partei zusammengekommen. Die Parteivorsitzenden sollen die von der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geforderten weiteren Sparmaßnahmen billigen.

Ohne Sparen kein neues Geld

Ein innenpolitischer Konsens in Griechenland über das Programm ist Voraussetzung für die Freigabe des neuen, 130 Milliarden Euro schweren Hilfspakets. Ohne schnelle Hilfen droht dem Euro-Land bis März die Pleite. Nach Zustimmung der Parteichefs könnte das Parlament in Athen das Sparprogramm bereits am Sonntag verabschieden.

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Griechenland-Sparpaket auf der Zielgerade

Auf der Sparliste stehen unter anderem eine Senkung des Mindestlohns, die Kürzung von Zusatzrenten und die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten. Im rezessionsgeplagten Griechenland sind weitere Kürzungen extrem unpopulär. Erst am Dienstag hatten die Gewerkschaften mit einem Generalstreik gegen den Sparkurs mobil gemacht hatten.

Fortschritte scheint es bei den Verhandlungen mit den internationalen Banken und Hedgefonds über einen Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen zu geben. Griechische Medien berichteten sogar - allerdings ohne Einzelheiten zu nennen - , es sei endlich eine Einigung erzielt worden.

Eurogruppe berät über Griechenland

Der Finanzminister der Euro-Gruppe werden am Donnerstagabend zu einem Sondertreffen über Griechenland zusammenkommen. Dies teilte der Euro-Gruppenchef, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker mit. Das 130-Milliarden-Hilfspaket muss von den Ministern noch endgültig freigegebven werden.

Berlin fordert Tempo

Die deutsche Regierung drängte Athen erneut zur Eile. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, der Ball liege jetzt in Athen. "Es ist aus unserer Sicht sowohl im Interesse Griechenlands als auch seiner europäischen Partner, dass Griechenland so schnell wie möglich auf einen nachhaltigen Pfad der Schuldentragfähigkeit zurückkehrt … Deswegen ist es uns sehr wichtig ..., dass diese Verhandlungen jetzt wirklich zum Ende geführt werden", betonte der Sprecher der Bundesregierung.

wl/sti (afp, dapd, dpa, rtr)

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