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Ostmitteleuropa

Parteipolitiker mit Leib und Seele

- Porträt der Spitzenkandidaten der tschechischen Konservativen Vaclav Klaus

Prag, 12.6.2002, PRAGER ZEITUNG, deutsch, Uwe Muller

Vaclav Klaus verkörpert die ODS wie kein anderer. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Ohne ihn fällt die Partei in eine Identitätskrise.

Vaclav Klaus (1941) gehört neben Präsident Vaclav Havel und Milos Zeman zu jenen Politikern, die seit der Wende vor 13 Jahren die Geschicke Tschechiens entscheidend mitbestimmen. Gegen das Projekt einer unpolitischen Politik, das Havel aus den theoretischen Disputen der Dissidenten in die Realpolitik Tschechiens verpflanzen wollte, stellte er ein pragmatisches Parteienkonzept.

In den Novembertagen 1989 - den entscheidenden Tagen der Sanften Revolution - wurde Klaus in das Bürgerforum, das Sammelbecken aller Reformkräfte, aufgenommen. Seine steile politische Karriere begann. Wenige Tage später, am 10. Dezember 1989, wurde er Finanzminister der ersten nachrevolutionären Regierung. Er setzte ein radikales Reformkonzept durch, war einer der Väter der später kritisierten Kupon-Privatisierung. Im Herbst 1990 wurde er zum Vorsitzenden des Bürgerforums gewählt. Diese Position nutzte er konsequent und gründete ein Jahr später die konservative Bürgerlich-Demokratische Partei (ODS).

Konsequent trennte er sich von den "intellektuellen Dissidenten". Klaus dagegen führte seine Partei mit einem stringenten Griff nach der Macht zum Wahlerfolg. Er wurde tschechischer Ministerpräsident und handelte in der zweiten Jahreshälfte 1992 mit seinem slowakischen Kollegen Vladimir Meciar die Trennung von Tschechen und Slowaken aus.

Die erste Regierung Klaus (1992-1996) wird von den Medien als die goldene Ära bezeichnet. 1996 gewinnt die ODS unter Klaus neuerlich die Wahlen, allerdings bringen die konservativen Parteien im Parlament keine Mehrheit zustande. Die zweite Regierung Klaus ist entsprechend schwächer. Das rächt sich: wirtschaftliche Probleme gepaart mit einem Parteispendenskandal erschüttern die ODS. Klaus wird Ende 1997 zum Rücktritt gezwungen. Die Karriere des selbstbewussten Politikers scheint gebrochen zu sein. Doch hat Klaus die Krise der Partei Ende 1997/Anfang 1998, die auch eine Krise seines uneingeschränkten Führungsanspruchs war, mit Bravour überstanden.

Schon in den Parlamentswahlen vom Juni 1998 wurde die ODS unter seiner Führung wieder zweitstärkste politische Kraft. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom Juni 1998 ging die ODS in die Opposition und ermöglichte der sozialdemokratischen Partei durch den "Oppositionsvertrag" eine Minderheitsregierung. Klaus wurde Parlamentspräsident. Er ist der unumstrittene Parteivorsitzende, dessen Position in der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) von keinem Politiker der Partei ernsthaft in Frage gestellt wird. Die ODS ist auf ihn zugeschnitten, sie steht und fällt allerdings mit ihm. (ykk)

  • Datum 13.06.2002
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