Parteinachwuchs von AfD und Putin-Partei kooperieren | Aktuell Deutschland | DW | 23.04.2016
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Aktuell Deutschland

Parteinachwuchs von AfD und Putin-Partei kooperieren

Die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" hat sich mit dem Nachwuchs der Putin-Partei "Einiges Russland" verbrüdert. In Berlin sorgt das enge Verhältnis der AfD zu Moskau bereits für diplomatischen Ärger.

Der Vorsitzende der Jungen Alternative, Markus Frohnmaier vor einem Plakat der AfD-Jugendorganisation (Foto: dpa)

Der Vorsitzende der "Jungen Alternative", Markus Frohnmaier

Die Deutschen heißen "Junge Alternative" (JA), die Russen nennen sich "Junge Garde Russlands". Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, vereinbarte JA-Chef Markus Frohnmaier vor wenigen Tagen eine Zusammenarbeit mit der russischen Jugendbewegung, die den Kurs der Partei "Einiges Russland" von Präsident Wladimir Putin unterstützt.

Ein neues nationalistisches Jugendnetzwerk?

Markus Frohnmaier sagte dem "Spiegel": "Auf dem ganzen europäischen Kontinent werden eurokritische und souveränistische Bewegungen immer stärker". Deshalb sei es für die "Junge Alternative" selbstverständlich, diese Aktivitäten in einem neuen Jugendnetzwerk zu bündeln. Da dürfe Russland nicht fehlen. In der Außenpolitik müsse Deutschland endlich "seine vitalen nationalen Interessen vertreten", sagte Frohnmaier weiter.

Auf ihrer Internetseite gibt sich die "Junge Alternative" ein klares, anti-islamisches Profil. Sie verlangt ein Verbot des Zentralrats der Muslime in Deutschland, dessen Vorsitzender Aiman Mazyek vergangene Woche scharf auf Anti-Islam-Forderungen der AfD reagiert hatte. Auch die Migration von Muslimen nach Deutschland will die JA verbieten lassen. Mit der Jugendorganisation der rechtsnationalen "Schwedendemokraten" besucht man sich ebenfalls und erörtert Wege der Zusammenarbeit.

AfD-Parteispitze billigt die Zusammenarbeit

In den neuen Kontakte zwischen der JA und der "Jungen Garde" sieht AfD-Chef Jörg Meuthen kein Problem. "Frohnmaier hat mir versichert, dass es sich dabei nicht um eine formelle Kooperation handelt, und das ist mir auch lieb so", sagte Meuthen. Generell sehe er einen Austausch mit der russischen Jugendbewegung aber entspannt. Russland sei zwar "keine lupenreine Demokratie", aber dies lasse sich auch über viele andere Staaten sagen, mit denen Deutschland zusammenarbeite.

Auch AfD-Parteivize Alexander Gauland begrüßte das Bündnis. "Ich habe überhaupt keine Bedenken dagegen", sagte er dem "Spiegel". Gauland forderte bei einer AfD-Kundgebung in Stralsund einen Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland. Er nannte die EU-Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Annexion der Krim "Irrsinn".

AfD-Mitglieder zu Besuch auf der Krim

Spekulationen, wonach die AfD von ihrem guten Verhältnis zur russischen Führung auch schon finanziell profitiert haben soll, weist die Partei zurück. Der Verdacht war zuletzt aufgetaucht, als in den Landtagswahlkämpfen Anfang März anonyme Spender Plakate gedruckt und Gratiszeitungen verteilt hatten, die für die Rechtspartei warben.

In einer Woche will die AfD auf ihrem Bundesparteitag ein neues Parteiprogramm verabschieden. In mehreren Programmanträgen werden der Austritt Deutschlands aus der NATO und eine engere Bindung an Russland gefordert.

AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch und Marcus Pretzell stehen im Europaparlament in Straßburg nebeneinander (Foto: Getty Images/C. Koal)

AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch und Marcus Pretzell. Pretzells Krim-Reise sorgt für Ärger.

Die Nähe der AfD zu Russland sorgt laut "Spiegel" für diplomatische Verstimmungen auf Regierungsebene. So hat der Botschafter der Ukraine in Berlin, Andrij Melnyk, beim Auswärtigen Amt eine Protestnote eingelegt, weil Frohnmaier und der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell ohne Erlaubnis der ukrainischen Behörden auf die von Russland annektierte Krim gereist seien. "Eine illegale Einreise auf die Krim ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine gravierende Straftat", sagte Melnyk dem "Spiegel". Die Bundesregierung solle "alle notwendigen Schritte unternehmen, um eine solche Verletzung ukrainischer Gesetze in Zukunft zu unterbinden".

cw/stu (dpa, afp, Der Spiegel)