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Aktuell Europa

Parteiloser Orescharski führt Regierung in Sofia

Die Konservativen sind die stärkste Partei in Bulgarien, aber keiner wollte mit ihnen zusammenarbeiten. Nun wurde der parteilose Finanzexperte Orescharski zum neuen Regierungschef gewählt, der Kandidat der Sozialisten.

Plamen Orescharski von der bulgarischen Partei BSP (die Sozialisten) zugeliefert von: Mariya Ilcheva (c) BGNES

Plamen Orescharski

120 der 240 Abgeordneten des bulgarischen Parlaments stimmten für den 53-jährigen Finanzexperten Plamen Orescharski als neuen Ministerpräsidenten. Er war von den bisherigen oppositionellen Sozialisten ins Rennen geschickt worden.

Die Fraktion der ehemaligen Regierungspartei GERB (97 Mandate) hatte zuvor den  Plenarsaal verlassen. Damit protestierte sie dagegen, dass die nationalistische und EU-feindliche Ataka die "notwendige eine Stimme" beigesteuert hatte, damit die Sitzung in Sofia überhaupt beginnen konnte.

Die Sozialisten bestimmen

Auch das neue Kabinett wurde vom Parlament gebilligt. Gut zwei Wochen nach den Wahlen dominieren die Sozialisten (84 Mandate) die Ministerriege unter dem Parteilosen Orescharski. Drei der 16 Ressorts gingen an die Partei der türkischen Minderheit DPS (36 Mandate).

Trotz ihres Wahlsiegs am 12. Mai konnte die rechtsgerichtete GERB unter Bojko Borissow mangels Koalitionspartnern keine Regierung zustande bringen. Ihre Minderheitsregierung war im Februar nach Straßenprotesten gegen Armut, soziale Not und Korruption zurückgetreten.

SC/ml (dpa)