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Aktuell Deutschland

Parteienstreit um Spanienhilfe

Wenn in dieser Woche im Bundestag über die Finanzhilfen für spanische Banken abgestimmt wird, geht es für die Regierung erneut ums Eingemachte. Wieder einmal könnte die Kanzlerin auf Oppositionsstimmen angewiesen sein.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wurde in einem Zeitungsinterview deutlich. "Wenn Angela Merkel die Staatenrettung in eine Spekulantenrettung der Banker verwandeln will, dann muss sie das mit ihrer eigenen Mehrheit und gegen den Widerstand der SPD durchsetzen", zitiert die "Rheinische Post" den Sozialdemokraten. Wegen Abweichlern in den Koalitionsfraktionen konnte sich Bundeskanzlerin Merkel bereits bei den letzten Abstimmungen zur Euro-Rettung nicht sicher sein, ohne Stimmen aus der Opposition eine Mehrheit zu bekommen.

Am Donnerstag entscheidet nun der Bundestag auf einer Sondersitzung in der Sommerpause über ein europäisches Rettungspaket für angeschlagene spanische Banken. Vor dieser Abstimmung verlangt die Opposition Klarheit über den weiteren Kurs in der Schuldenkrise. Im Juni hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, eine zentrale Europäische Bankenaufsicht einzurichten und dann Hilfen direkt an angeschlagene Banken zu ermöglichen. So soll vermieden werden, dass der Staat, in dem die Bank ihren Sitz hat, sich zunächst verschulden muss, um dann das Geld an die Bank weiterzugeben.

Opposition verlangt Klarheit

Der designierte Chef des geplanten permanenten Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, sagte nun in einem Interview, in diesem Fall sei "das Land raus aus der Haftung". Ähnlich hatten sich auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn geäußert. Allerdings betrifft das noch nicht die jetzt anstehende Hilfe für spanische Banken, für die noch die alten Regeln gelten. Sie besagen, dass bei einem Ausfall der spanische Staat haftet.

Dennoch verlangte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß vor der Bundestagsabstimmung am Donnerstag eine eindeutige Aussage von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser müsse "umgehend Klarheit schaffen, ob es im Falle der direkten Bankenhilfe zukünftig bei der staatlichen Haftung bleibt oder nicht". Die Unklarheit darüber "belastet schon die anstehenden Entscheidungen im Bundestag", warnte Poß. Für die Grünen ließ Fraktionschef Jürgen Trittin die Zustimmung ebenfalls offen. Es komme "darauf an, dass die Bankenrettung nicht wie bisher allein zulasten der Steuerzahler geschieht", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".

Merkel: Noch nichts entschieden

Kritische Töne kamen aber auch aus der CSU, der bayerischen Schwesterpartei von Angela Merkels CDU. Deren Vorsitzender Horst Seehofer sagte mit Blick auf die Bundestags-Sondersitzung: "Ich empfehle, dass wir zustimmen, wenn klargestellt wird von der Bundesregierung, dass für diese Hilfe der spanische Staat haftet." Andernfalls, so Seehofer im ARD-Fernsehinterview, drohe eine gemeinsame Einlagensicherung für die europäischen Banken. "Und das wollen wir nicht."

Unterdessen verwies Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF-Fernsehinterview darauf, dass zunächst die EU-Kommission einen Vorschlag für eine europäische Bankenaufsicht erarbeiten müsse. Wer dann bei einer künftigen Direkthilfe für Banken hafte, darüber sei noch gar nicht entschieden.