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Europa

Parteien zur Wahl in Russland

Rund 109 Millionen Russen sind am Sonntag (2.12.2007) aufgerufen, die 450 Abgeordneten der Duma, des Unterhauses des russischen Parlaments, für vier Jahre zu wählen. Welche Partei steht für welche politische Ausrichtung?

Das russische Parlament, Foto: AP

Wer darf einziehen?

Elf Parteien sind zu der russischen Parlamentswahl zugelassen. Letzten Umfragen zufolge werden neben der Partei Einiges Russland, für die Präsident Wladimir Putin als Spitzenkandidat antritt, jedoch nur zwei oder drei weiteren Parteien Chancen eingeräumt. Abgesehen von den Kommunisten haben Oppositionsparteien, die sich gegen den Kreml stellen, kaum eine Chance, ins russische Unterhaus, die Duma, einzuziehen. Für alle Parteien gilt eine neu eingeführte Sieben-Prozent-Hürde.

Einiges Russland

Die Funktionärs-Partei mit Ministern, Staatsbeamten und Unternehmern versteht sich als reine Unterstützungsbasis für Putin. Sie wurde schnell vor der Parlamentswahl 1999 gegründet, um dem damaligen Ministerpräsidenten und künftigen Staatschef Einfluss in der Duma zu sichern und die Kommunisten als stärkste Kraft abzulösen. Die Partei mit dem Eisbären im Wappen vertritt die Interessen der Bürokratie. Zu den Unterstützern der Partei gehören frühere Mitarbeiter des sowjetischen Geheimdienstes KGB, Beamte und Geschäftsleute. Die jetzige Mehrheit (299 Mandate) von knapp zwei Dritteln der 450 Duma-Sitze dürfte Einiges Russland am Sonntag weiter ausbauen.

Kommunistische Partei

Die Kommunistische Partei der russischen Föderation (KPRF) wurde 1991 gegründet. Sie hat nach eigenen Angaben 180.000 Mitglieder. Mehr als anderthalb Jahrzehnte nach der Auflösung der Sowjetunion haben die Kommunisten immer noch Rückhalt in der russischen Bevölkerung, insbesondere bei Rentnern. Mit derzeit 47 Sitzen in der Duma waren sie bislang die zweitstärkste Fraktion. Parteichef Gennadi Sjuganow tritt die KPRF für Staatskontrolle über die Wirtschaft und für die Wiederherstellung der Sowjetunion ein, in ihrem Wahlprogramm kündigt die Partei für die Nationalisierung der Rohstoffressourcen und der strategischen Wirtschaftszweige an. Ihr Wahlslogan: "Für die Macht des arbeitenden Volkes". Geldgeber sind kommunistische Agrarlobbyisten und einzelne Unternehmer. Die Partei hat jedoch mit der zunehmenden Abwanderung der Wählerschaft ins Kreml-treue Lager zu kämpfen. Umfragen sagen den Kommunisten einen Stimmenanteil zwischen zehn und 14 Prozent voraus. Die Zeit des Schlagabtauschs mit dem Kreml ist vorbei.

Liberaldemokratische Partei

Entgegen ihrem Namen ist die von Wladimir Schirinowski 1989 noch zu Sowjetzeiten gegründete Liberaldemokratische Partei (LDPR) eine ultranationalistische und rechtspopulistische Partei. Mit einem Wahlprogramm, das eine starke Armee, Miliz und Geheimdienste und die außenpolitische Abwendung vom Westen propagiert, spricht die Partei vor allem Wähler am rechten Rand an, ohne sich gegen den Kreml zu stellen. Geldgeber sind regionale Bauunternehmen aus Jekaterinburg wie Ural-Baikal und Ural-Sibirien. Derzeit hat die LDPR 29 Duma-Mandate. Ein Wiedereinzug ins Unterhaus ist unsicher.

Gerechtes Russland

Die linksorientierte Partei wurde auf Anweisung des Kremls 2006 gegründet, um die "Konkurrenz innerhalb des Systems" zu beleben, sprich: potenzielle Wähler der Kommunistischen Partei abzuwerben. Parteichef Sergej Mironow, Vorsitzender des Föderationsrates, trat im Wahlkampf für eine dritte Amtszeit Putins ein, ebenso wie für eine Verdreifachung der Löhne und Gehälter, eine Vervielfachung der Renten, eine "Luxussteuer" und den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus ein. Sie fordert verschärfte Strafen gegen Schmiergeldempfänger und in der Außenpolitik eine Ende der stillen Aggression der NATO. Nach eigenen Angaben verfügt die Partei über 500.000 Mitglieder und wirbt mit dem Slogan "Das Leben gerechter machen." Hinter ihr steht vor allem der Mittelstand. Derzeit verfügt sie über 33 Mandate, sie könnte jedoch dieses Mal an der Sieben-Prozent-Hürde scheitern.

Jabloko-Partei

Die regierungskritische Mitte-links-Partei, die sich vor dem Urnengang an Protesten gegen Putin beteiligte, wurde 1993 gegründet und tritt für sozialverträgliche Wirtschaftsreformen, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung ein. Sie hat derzeit fast 60.000 Mitglieder. An ihrer Spitze steht Grigori Jawlinski, der sich selbst den "einzigen lupenreinen Demokraten Russlands" nennt. Er kritisierte außerdem eine Kampagne der Einschüchterung" gegen seine Mitstreiter. Wichtigster Geldgeber der Partei ist der Milliardär Michail Friedman. Laut Umfragen wird sie aber nur rund zwei Prozent der Stimmen der Stimmen erhalten und nicht in die Duma einziehen.

Nationalisten

Trotz aller Verbalprovokationen ist sie ein verlässlicher Partner des Kremls, der rechtsgerichtete Protestwähler anzieht. Neben Schirinowski tritt der höchst umstrittene Andrej Lugowoi als Spitzenkandidat an. Großbritannien verdächtigt Lugowoi, im Vorjahr den Kremlkritiker Alexander Litwinenko in London vergiftet zu haben. Die Partei könnte mit rund sieben Prozent knapp den Einzug in die Duma schaffen.

Weitere Parteien

Für die liberale Union der Rechten Kräfte kandidiert unter anderen Boris Nemzow, der nicht mit Kritik an Putin sparte. Die Demokratische Partei Russlands kann mit ihrem Ziel, Russland zum EU-Beitritt zu führen, nicht einmal ein Prozent der Wähler begeistern. Die russische Bauernpartei ist schon seit gut zehn Jahren nicht mehr in der Duma vertreten und wird den Einzug wohl auch diesmal klar verpassen. Chancenlos sind auch die linksgerichteten Russischen Patrioten, die Partei der Sozialen Gerechtigkeit sowie die Bürgerkraft.

Gar nicht zur Wahl zugelassen wurde die Partei Anderes Russland von Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, der wegen seiner Teilnahme an einem verbotenen Protestzug kurz vor der Wahl inhaftiert wurde. Auch die oppositionelle Partei Das Volk für Demokratie und Gerechtigkeit von Ex-Ministerpräsident Michail Kassjanow tritt nicht an. Sie rief zum Wahlboykott auf.

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