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Aktuell Europa

Parteien streiten um Neuwahlen

Der zurückgetretene niederländische Ministerpräsident Rutte hat eine Rede im Parlament angekündigt mit anschließender Debatte über die Sparbeschlüsse seines Kabinetts. Frage ist, wann es Neuwahlen geben soll.

Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag streiten die niederländischen Parteien über ein Datum und die Rahmenbedingungen für Neuwahlen. Dabei zeichnet sich eine Mehrheit für einen Wahltermin noch vor der Sommerpause des Parlaments ab. Als möglicher Termin wurde der 27. Juni genannt. Allerdings verlangt die Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, dass die Neuwahlen erst im September über die Bühne gehen sollen.

Rechtspopulisten waren ausgestiegen

Die PVV hatte der Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) am Wochenende im Streit um Sparpläne zur Erfüllung von Auflagen des EU-Fiskalpaktes die Unterstützung im Parlament entzogen. Daraufhin sah sich Ministerpräsident Mark Rutte gezwungen, bei Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts einzureichen. Rutte und seine Minister regieren auf Bitten des Staatsoberhaupts seit Montag als Interimskabinett bis zu den Neuwahlen.

Der amtierende Regierungschef will an diesem Dienstag eine Erklärung zur Regierungskrise abgeben. Das Parlament, in dem die Wilders-Partei seit den Wahlen 2010 knapp die stärkste Fraktion stellt, soll sich dann auf konsensfähige politische Vorhaben bis zu den Wahlen verständigen.

Streitpunkt sind Sparmaßnahmen

Im Vordergrund steht dabei die Suche nach Kompromissen zwischen der Interimsregierung und der von den Sozialdemokraten angeführten Opposition über Sparmaßnahmen, wie sie von Brüssel erwartet werden. Damit soll laut EU-Vorgaben gewährleistet werden, dass die Staatsverschuldung nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt. Ruttes Kabinett wollte dafür neben der Mehrwertsteuer auch Sozialabgaben erhöhen und das Rentenalter auf 66 Jahr anheben. Aus Protest entzog die Freiheitspartei der Minderheitsregierung die Unterstützung im Parlament.

Agentur Moody's stuft die Niederlande nicht herab

Die Niederlande behalten trotz des Scheiterns der Regierung ihr Top-Rating bei der Agentur Moody's. Auch der Ausblick für das Land bleibe stabil, erklärte die Rating-Agentur am Montagabend. Sollte sich aber in der kommenden Zeit zeigen, dass die Haushaltsdisziplin nachlasse, könnte sich dies negativ auf das Rating auswirken. Die Politik in den Niederlanden werde bis zum Jahresende wohl wechselhaft sein, erklärte Moody's. Das Land komme aber aus kredittechnischer Sicht aus einer Position der Stärke.

as/li (dpa, rtr, dpad)

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