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Deutschland

Parteien schlagen vor Sondierungsgesprächen Pflöcke ein

Am Mittwoch beginnt es endlich offiziell, das Tauziehen um eine Jamaika-Koalition. Dann kommen Union, FDP und Grüne zu Sondierungsgesprächen zusammen. Im Vorfeld stecken ihre Spitzenkräfte nachdrücklich ihre Reviere ab.

Am deutlichsten wird der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, dessen wiedererstarkte Partei eine zentrale Rolle für die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition spielt. Er erklärte eine ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Bedingung für eine Koalition mit Union und Grünen erklärt. "Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird", sagte Lindner, der als erster Anwärter für den Posten des Bundesfinanzministers gilt. Es gehe nicht nur um eine steuerliche Entlastung, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Politik.

Eine schwarz-grün-gelbe Koalition kann nach Einschätzung von Grünen-Chef Cem Özdemir nur zustande kommen, wenn sich "alle Parteien mit ihrer Identität in ihr wiederfinden". Für die Grünen seien dies "Umwelt, Europa, Gerechtigkeit". Der "Welt am Sonntag" sagte Özdemir: "Es braucht Gemeinsamkeit. Eine Koalition darf keine bloße Addition einzelner Partner werden." Eine Regierung werde nur dann erfolgreich sein, wenn sich alle vier Partner als Gewinner sehen und wenn sie zusammen etwas voranbringen können. Es dürfe keine Koalition zustande kommen, "die sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt".

Bitte keine roten Linien

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der für die Union an den Sondierungen teilnimmt, wandte sich entschieden gegen rote Linien, die bereits vor den Gesprächen öffentlich gezogen werden. Auf die Frage, was für ihn bei der Asylpolitik verhandelbar sei, antwortete der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Das werde ich Ihnen sicherlich nicht vorher und öffentlich sagen, dafür bin ich zu lange im Geschäft." Er wundere sich, dass "manche jetzt ihre besonders wichtigen Forderungen ins Schaufenster stellen". Das führe nur dazu, dass der Preis für ihre Durchsetzung "hoch ausfallen" werde.

Nachdem CDU und CSU sich vergangenes Wochenende auf einen Kompromiss zur Zuwanderung geeinigt hatten, pochen die Grünen vor allem auf die Zusammenführung der Kernfamilien von Flüchtlingen. Ihre Partei werde den Familiennachzug in den Gesprächen "stark nach vorn stellen", kündigte etwa die Grünen-Politikerin Claudia Roth an. Die FDP trommelt besonders laut für ein Einwanderungsgesetz, das die Grünen ebenfalls fordern und die Union in ihrem Kompromiss erwähnt. Über die Details dürfte es aber Streit geben.

Özdemir unterstrich, niemand würde verstehen, "wenn die neue Regierung kein Einwanderungsgesetz verabschiedet". Es könne nicht darum gehen, nur ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz zu beschließen, wie es in der Union gewünscht wird. Der FDP-Politiker und nordrhein-westfälische Integrationsminister nannte ein solches Gesetz sogar "eines der wichtigsten Projekte für eine mögliche Jamaika-Koalition".

Kanzlerwahl erst 2018?

Doch wie schnell kann eine Regierung in den Jamaika-Farben gebildet werden? Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki ist da skeptisch. Er erwartet nicht, dass noch in diesem Jahr eine solche Regierungskoalition. "Ich sehe das schon technisch nicht", sagte er unter Hinweis auf Zeit und Abstimmungsbedarf in den Parteien. "Die Union hat drei Wochen vertrödelt, um sich in einem Selbstfindungsprozess ihrer eigenen Überzeugungen zu vergewissern", sagte Kubicki. Ein neues Projekt mit vielen Fallstricken brauche ausreichend Zeit, um eine solide Grundlage zu schaffen und seriös zu verhandeln.

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Wie viel Jamaika steckt in Deutschland?

Für den Fall eines Scheiterns der Jamaika-Variante betonte Kubicki, eine CDU-geführte Minderheitsregierung sei weder wünschenswert noch wahrscheinlich. "Wir brauchen stabile Regierungsverhältnisse", so der FDP-Vize. Wenn die politische Klasse nicht in der Lage sei, eine stabile Regierung zu bilden, würde dies die Demokratiefeinde stärken. Kubicki fügte hinzu: "Wenn Jamaika nichts wird, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich die SPD verweigern könnte." Die bisher mitregierende SPD will im nächsten Bundestag die Opposition anführen.

Derweil forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, in der "Bild am Sonntag" Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen von weit über 30 Milliarden Euro pro Jahr. Dies sei "finanzierbar und überfällig". So sollten 16 Milliarden Euro auf die "schnelle Abschaffung des Solis" entfallen und zehn Milliarden Euro auf eine "Abflachung des Mittelstandbauchs im Einkommenssteuertarif". Beides entlaste die Bürger und verbessere die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands. Zudem sollten die Unternehmenssteuern für Kapitalgesellschaften um mindestens zehn Milliarden Euro reduziert werden.

kle/fab (rtr, dpa, afp)

 

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