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Deutschland

Parteien in Not

Überalterung, Mitgliederschwund, weniger Stammwähler: die Parteien haben tief greifende Probleme. Manche Kommentatoren sprechen sogar von einer "Krise des Parteienstaates". Zu Recht?

Collage ramponierter Wahlplakate der großen Parteien in Deutschland Copyright: DW

Ist der Parteienstaat in der Krise?

Den Parteien geht finanziell die Luft aus - diesen Eindruck konnte man Mitte August bekommen. 20 Millionen sollten sie jährlich zusätzlich aus der Staatskasse erhalten, lautete ein Vorschlag der großen Koalition. Eilig wurde die Idee angesichts des starken Gegenwindes wieder kassiert. Doch hinter der Diskussion stecken tatsächlich tief greifende Probleme der Volksparteien. Die Beitragseinnahmen sinken, weil die Zahl der Mitglieder seit Jahren zurückgeht.

"Parteien werden immer wichtig sein"

Sind die Parteien ein Auslaufmodell? Politikwissenschaftler widersprechen energisch. "Das deutsche politische System ist ohne Parteien gar nicht vorstellbar. Sie werden in Deutschland immer eine Rolle spielen", betont Oskar Niedermayer, Sprecher des Arbeitskreises Parteienforschung bei der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft. Der Magdeburger Parteienforscher Klaus Detterbeck ist ähnlicher Meinung: "Es gibt eine Verschiebung, wie die Parteien agieren - aber sie werden nicht unwichtig."

Von einer Krise der Parteien werde schon seit Jahrzehnten gesprochen, sagt Niedermayer, "und es gibt die Parteien immer noch." Allerdings gebe es in ganz Westeuropa gesellschaftliche Wandlungsprozesse, die auch den Parteien zu schaffen machen.

Konkurrenz durch soziale Bewegungen

Attac-Demonstration, Rosenmontag 2007, Quelle: dpa

Soziale Bewegungen wie Attac machen den Parteien Konkurrenz

Einerseits haben die Parteien Konkurrenz durch neue soziale Bewegungen bekommen: "Wer sich in den 1950er Jahren politisch betätigen wollte, musste in eine Partei gehen – heute geht er beispielsweise zu Attac", sagt Niedermayer. Gerade Jugendliche wollten sich lieber zeitlich begrenzt und projektbezogen engagieren. Der Kreis der Leute, die sich potentiell politisch betätigen wollten, sei aber nicht beliebig erweiterbar. Detterbeck geht noch einen Schritt weiter: Manche potentiellen Parteimitglieder würden sich auch komplett aus der Politik zurückziehen.

Zudem hätten sich die klassischen Milieus aufgelöst, in denen die Parteien verwurzelt waren, stellt Niedermayer fest. Da Gewerkschaften und Kirchen ebenso an Mitgliederschwund litten, fielen sie für die Parteien als "Rekrutierungsfelder" weg. "Auch das Freizeitverhalten hat sich verändert", bilanziert der Politikwissenschaftler. "Die Menschen sind nicht mehr auf die Parteien als Ideengeber und Informationsvermittler angewiesen."

Parteien als Dienstleister?

Detterbeck sieht daneben noch eine grundsätzliche Veränderung des Parteiensystems. Die Positionen der Parteien würden heute meist von Berufspolitikern in den Fraktionen oder in Parteikommissionen entwickelt. "Die Mitglieder an der Basis werden nur noch marginal in die Entscheidungen einbezogen." Diese Entwicklung sei nicht umkehrbar, betont Detterbeck: "Hochkomplexe Entscheidungsprozesse erfordern professionelle Experten. Es ist nicht vorstellbar, dass ein Normalbürger in seiner Freizeit Vorstellungen zur Stromwirtschaft in Europa entwickelt." So verliere allerdings die Mitarbeit in einer Partei an Attraktivität.

Niedermayer bezweifelt dagegen, dass der Rückgang der Mitgliederzahlen auf geringe Mitwirkungschancen zurückzuführen ist. Vor allem seien nicht alle Parteien gleichermaßen vom Mitgliederschwund betroffen. Die kleinen Parteien hätten kaum Probleme, weil sie nicht die Interessen vieler unterschiedlicher Gruppen vereinen müssten.

Linke macht der SPD Konkurrenz

Am stärksten betrifft der Rückgang die SPD. Das hänge aber nicht mit der derzeitigen Parteiführung zusammen, betont Niedermayer. "Das Problem ist nicht in den letzten eineinhalb Jahren entstanden." Die Auflösung der Milieus sowie der ökonomische Wandel und damit eine geringere Zahl von Arbeitern hätten die SPD stärker getroffen als andere Parteien, die Agenda 2010 habe zu einer Austrittswelle geführt. Zudem habe die Partei seit einigen Jahren Konkurrenz im linken Spektrum – zunächst durch die Grünen, nun auch durch die Linke.

Oskar Lafontaine auf dem Podium beim Gründungsparteitag der Partei Die Linke, Quelle: AP

"Die Linke" macht der SPD das Leben schwer

"Die SPD muss auch mittelfristig mit der Linken leben", fügt Niedermayer hinzu. Der "Hype" nach der Parteigründung sei zwar vorbei, Prognosen von 20 Prozent Wählerstimmen für die Linken seien "im Bereich der Märchen anzusiedeln." Niedermayer rechnet aber damit, dass die Partei weiter im Bundestag, in den ostdeutschen Bundesländern und künftig zudem in einigen westdeutschen Landtagen vertreten sein wird. Detterbeck verweist zum Vergleich auch auf andere europäische Länder: "In Skandinavien haben sich auch Parteien links von den Sozialdemokraten etabliert. Sie sind zum Teil relativ populistisch, aber das reicht, um in den Parlamenten zu bleiben."

Kein goldenes Zeitalter

Alle Parteien haben indessen Schwierigkeiten, politischen Nachwuchs zu gewinnen. "Die Parteien nehmen das aber nicht nonchalant hin", betont Klaus Detterbeck. "Anreize setzen, Hemmnisse beseitigen, Gelegenheiten schaffen", umschreibt Oskar Niedermayer, was die Parteien gegen Mitgliederschwund und Überalterung tun. Sie eröffnen beispielsweise durch Urwahlen neue Mitwirkungsmöglichkeiten, senken die Hemmschwelle zum Parteieintritt durch Schnuppermitgliedschaften oder (Beitrags-)Patenschaften von Ortsvereinen, versuchen neue Mitglieder über Projekte oder virtuelle Ortsvereine anzulocken.

"Das wirkt alles ein bisschen, aber es ist nichts, was Hunderttausende anlockt", bilanziert Niedermayer. "Für die Zukunft lässt sich kein goldenes Zeitalter prognostizieren. Die Parteien werden alles tun müssen, um ihren Mitgliederstand konstant zu halten."

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