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Ostmitteleuropa

Parteien erwägen Einschränkung der Kompetenzen des tschechischen Präsidenten

Prag, 2.1.2003, RADIO PRAG, deutsch

Die beiden größten Parteien des Landes, die Sozialdemokraten und die Bürgerdemokraten, werden sich voraussichtlich auf eine gewisse Beschränkung der Rechtsbefugnisse des Präsidenten bei der Erteilung von Begnadigungen verständigen und möglicherweise auch auf eine Einschränkung der Kompetenzen des Präsidenten bei der Besetzung unterschiedlicher Organe. Dies deuteten am Mittwoch (1.1.) die Vorsitzenden beider Parteien, Vladimir Spidla und Mirek Topolanek, in einer Diskussionsrunde des privaten Fernsehsenders "Nova" an. Das Bemühen um eine Beschränkung der Befugnisse des Präsidenten ist in Tschechien nicht neu. Vertreter der Sozial- und Bürgerdemokraten hatten sich bereits zur Zeit des sog. Oppositionsvertrages gemeinsam für eine entsprechende Verfassungsnovelle eingesetzt, waren damit aber am Votum des Senats gescheitert. (fp)

  • Datum 02.01.2003
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