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Fokus Osteuropa

"Partei ‚Einiges Russland‘ erreicht ihr Wahlziel"

Bei den Regionalwahlen am 11. März errang die "Partei der Macht" die meisten Stimmen. Es sei aber nur ein "bedingter Sieg" sagt Oksana Gontscharenko vom Moskauer Zentrum für politische Konjunktur im DW-Interview.

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DW-RADIO/Russisch: Die Partei "Einiges Russland" hat in Sankt Petersburg weniger Mandate gewonnen als erwartet. Insgesamt erreicht sie im Lande aber die 50-Prozentmarke. Kann man sagen, dass die Rechnung der "Partei der Macht" aufgegangen ist?

Oksana Gontscharenko: Insgesamt konnte die Partei "Einiges Russland" die Ziele erreichen, die sie sich gesetzt hat. Aber in einigen Regionen ist ihr das nur mit großer Mühe gelungen, vor allem im Landkreis Stawropol, wo vorläufigen Angaben zufolge bei den Parteilisten die "Einigen Russen" den ersten Platz an das "Gerechte Russland" abtreten mussten. Das ist in gewisser Weise eine Sensation. Schlechte Ergebnisse liegen auch aus dem Gebiet Orlow vor – ungefähr 39 Prozent, und im Gebiet Samara - 33 Prozent. Sankt Petersburg ist eine der wichtigsten Regionen und das Ergebnis beträgt insgesamt nur etwa 37 Prozent. Das ist natürlich nicht das Ergebnis, mit dem die Partei "Einiges Russland" gerechnet hatte. Man kann also nur von einem bedingten Sieg sprechen.

Kann man aufgrund des Wahlergebnisses von einem Erfolg der Partei "Gerechtes Russland" sprechen, der es offensichtlich gelungen ist, einen Teil der traditionellen Wählerschicht der Kommunisten für sich zu gewinnen?

Das würde ich so nicht sagen. Die Partei "Gerechtes Russland" konnte nur peripher mit der kommunistischen Wählerschaft rechnen. Eine stabile Wählerschicht kann sie vorerst noch nicht für sich beanspruchen, was aus den Wahlergebnissen auch hervorgeht. In einer ganzen Reihe von Regionen ist die Kommunistische Partei auf den zweiten Platz gekommen. Wenn die Partei "Gerechtes Russland" einen überzeugenden Sieg errungen hätte, dann hätte sie in allen Regionen den zweiten Platz belegt und die Kommunisten vollständig verdrängt. Es ist heute noch zu früh, von einer erfolgreichen Positionierung der Partei auf der linken Flanke zu sprechen.

Die traditionell liberalen Parteien haben keinen Grund zur Freude über den Ausgang der Wahlen. Welche Erfolgschancen haben sie bei den Wahlen zur Staatsduma?

Ihre potentiellen Ressourcen sind sehr, sehr beschränkt, weil es in Russland keine entsprechende Wählerschicht gibt. Es gibt durchaus entsprechende Wähler, aber es gibt keine Partei, die deren Interessen adäquat vertreten können. Es ist auch zu beobachten, dass die Gesellschaft in gewisser Weise der existierenden Parteien müde ist, damit meine ich auch die Partei " Jabloko". Deren internen Konflikte und deren zahlreiche organisatorische Probleme trüben ihre Aussichten. Die Tatsache, dass sie zu den Wahlen in Sankt Petersburg nicht zugelassen wurde, ist natürlich ein Warnsignal. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Partei nach und nach aus der föderalen öffentlichen Politik verdrängt wird. Was die "Union Rechter Kräfte" (SPS) betrifft, so ist ihre Situation nicht viel besser. Es ist der Verdienst von Polittechnologen, dass sie in einigen Regionen in die Parlamente einziehen konnte, und das ist schon ein Erfolg. Aber die Ergebnisse sind in erster Linie technologischer Art. Bei den föderalen Wahlen wird dieser Mechanismus so nicht funktionieren und deswegen steht es vorerst um die Chancen der SPS auf föderaler Ebene nicht sehr gut.

Das Gespräch führte Andreas Brenner
DW-RADIO/Russisch, 12.3.2007, Fokus Ost-Südost