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Asien

Parlamentswahlen ohne Opposition

Der Machtkampf zwischen Präsident Ahmadinedschad und Ajatollah Chamenei dominiert die Parlamentswahlen im Iran. Die Reformkräfte sind entweder ausgeschaltet - oder sie boykottieren die Wahl.

Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 im Iran, die massive Proteste der Bevölkerung und ihre brutale Niederschlagung zur Folge hatten, hat sich die politische Landschaft des Landes verändert. Die Analyse des im Exil lebenden Reformers Reza Alijani ist ernüchternd: "Bei den meisten bisherigen Parlamentswahlen gab es zumindest einen Konkurrenzkampf zwischen diversen Lagern. Bei den jetzigen Wahlen jedoch wurden zahlreiche Kräfte ausgeschlossen, davon sind manche außerdem im Gefängnis."

Demonstrant spreizt Finger zum Siegeszeichen von 2009 in Teheran. (Foto: AP) photo)

Der Optimismus von 2009 ist verflogen

Die beiden Oppositionsführer Seyed Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi stehen schon seit längerem unter Hausarrest. Viele kritische Reformer wurden verhaftet oder begaben sich ins Exil, und die, die geblieben sind, haben kaum Anteil am politischen Geschehen. Sie machten ihre Teilnahme an den Parlamentswahlen von Bedingungen abhängig: Sie forderten ein Ende des Hausarrests der beiden Oppositionsführer, die Freilassung politischer Gefangener, die Schaffung einer offenen Atmosphäre für Medien und Parteien, und vor allem eine Garantie, dass die Wahlen sauber und fair verlaufen.

Wahlboykott der Reformer

Da keine einzige dieser Bedingungen erfüllt wurde, verzichteten die Reformer weitgehend auf die Aufstellung eigener Kandidaten und kündigten an, keinen der Kandidaten, aus welchem Lager auch immer, zu unterstützen. Im Klartext bedeutet das Wahlboykott.

Der Wahlboykott seitens der Reformkräfte ist nicht die einzige Besonderheit der bevorstehenden Wahlen. Dazu gehört auch die ausgeprägte Uneinigkeit der Konservativen. Da ihr Hauptkonkurrent, die Reformer, bei den Wahlen fehlt, melden sich die unterschiedlichen Interessengruppen und Strömungen innerhalb der Konservativen stärker zu Wort. So treten ihre Kandidaten in Teheran mindestens auf acht Wahllisten an.

Präsident Ahmadinedschad spürt Gegenwind (Foto: Fars)

Gegenwind für Ahmadinedschad

Entscheidend für die Richtung der iranischen Politik ist aber die Spaltung der Konservativen in zwei Hauptlager, die im Machtkampf zwischen Ayatollah Khamenei und Präsident Ahmadinedschad jeweils eine Seite unterstützen. Die Entfremdung zwischen dem Volksidol im Präsidentenamt und dem geistigen Führer wurde bald nach der manipulierten Präsidentschaftswahl von 2009 unübersehbar. Im Frühjahr 2011 entließ Ahmadinedschad Geheimdienstminister Moslehi - ein offener Affront gegen Khamenei, der dann auch die Wiedereinsetzung seines Verbündeten im Kabinett durchsetzte.

Kraftprobe im neuen Parlament

Die erste spannende Frage im neuen Parlament wird sein, ob es den Khamenei-Anhängern gelingt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Ahmadinedschad auf den Weg zu bringen, wie sie es bereits mehrfach angedroht haben.

Da der politische Gegner bei der Wahl keine Rolle spielen wird, geht es für die Machthaber vor allem darum, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung vorweisen zu können. Diese soll die Legitimität der Führung nach innen und außen stärken, vor dem Hintergrund verschärfter Sanktionen und der zunehmenden Konfrontation im Atomstreit.

Der geistige Führer Ali Khamenei (Foto: picture alliance/abaca)

Fordert hohe Wahlbeteiligung: Irans geistiger Führer Ajatollah Ali Chamenei

Auf einer Veranstaltung Mitte Februar warnte Chamenei vor den "üblichen Marionetten in der Medienwelt, die die Bevölkerung von den Wahlen abhalten wollen“. Und er beteuerte: "Die Teilnahme der Bevölkerung an den Wahlen kann das Land voranbringen, vor seinen Feinden schützen und zum Rückzug zwingen.“

Forderung nach hoher Wahlbeteiligung

Die Reformer hingegen rufen die Bevölkerung auf, zu Hause zu bleiben. Mehdi Khasali, einer der bekannten Vertreter des Reformlagers, der inzwischen auch im Gefängnis sitzt, erklärte Anfang Januar gegenüber der Deutschen Welle: "Am 2. März werden wir ein Teheran erleben, das einer Geisterstadt gleicht.“

Es gibt also begründete Befürchtungen, das die Zahlen bei den Parlamentswahlen manipuliert werden, um eine höhere Wahlbeteiligung vorzutäuschen. Ein solches Vorgehen werde aber seinen Zweck verfehlen, die Legitimität der iranischen Führung zu stärken, meint Reza Alijani: "Selbst Kandidaten aus dem religiös-konservativen Lager bezweifeln, dass die Wahlen sauber verlaufen werden. Und diese Zweifel werden trotz Repressalien und Zensur zum Ausdruck gebracht.“

Autor: Shahram Ahadi
Redaktion: Hans Spross/tko