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Aktuell Nahost

Parlamentswahlen im Iran

Im Iran wird das Parlament neu gewählt. Die Wahl ist aber nur ein Kräftemessen zweier konservativer Lager. Denn die Reformer, die 2009 die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad kritisierten, sind ausgeschaltet.

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad speaks in support of his nominee for the post of minister of sport and youth, in an open session of parliament in Tehran, Iran, Tuesday, June 21, 2011. The parliament rejected Ahmadinejad's nominee for the post of minister of sport and youth, with 137 out of 247 lawmakers present in the parliament voting against Hamid Sajjadi. (AP Photo/Vahid Salemi)

Iran Präsident Mahmoud Ahmadinejad

Rund 48 Millionen Wähler sind im Iran aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Es geht dabei vor allem um die Machtverteilung zwischen zwei Gruppen von Erzkonservativen in der islamischen Republik: die Anhänger des geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei und die des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.

Chamenei demonstriert seine Stärke

Gerechnet wird damit, dass Chamenei seinen Einfluss ausweiten kann. Sicher ist auf jeden Fall, dass dieser Druck auf Präsident Ahmadinedschad ausübt. Auch auf Veranlassung des geistlichen Oberhaupts hin lud das Teheraner Parlament in einer bislang beispiellosen Aktion den Präsidenten vor. Er soll am 9. März vor der Versammlung aussagen, weil ihm Ungehorsamheit gegenüber dem geistlichen Führer vorgeworfen wird sowie Missmanagement in der Wirtschaft.

Die Wahl wird kein Abbild der tatsächlichen Meinung im Land ergeben. Das liegt unter anderem daran, dass der aus Klerikern und Juristen zusammengesetzte Wächterrat die Kandidaten vorab ausgesiebt hat. Von den ursprünglich knapp 5.400 Bewerbern wurden 3.200 zugelassen, Reformer hatten das Nachsehen. Sie verzichteten auf eine Teilnahme oder wurden an dieser gehindert.

Keine Chance für Reformer

Viele prominente Verteter der sogenannten "Grünen Bewegung", die sich nach der Präsidentenwahl 2009 formiert und Reformen gefordert hatte, stehen unter Hausarrest. Politisch sind sie praktisch ausgeschaltet. Mehrere Reformer waren direkt nach den Protesten zum Tode verurteilt worden.

Auswirkungen auf die Außenpolitik, insbesondere auf den Streit um das iranische Atomprogramm, werden durch die Parlamentswahl an diesem Freitag nicht erwartet. Hier hat das Parlament so gut wie keine Mitsprache-Rechte, ebenso wie in der Öl-Politik. Diese Fragen werden im Wesentlichen vom geistlichen Oberhaupt Chamenei entschieden.

haz/det (rtr, dpa, dapd)