Parlamentswahlen am 7. April
21. Dezember 2001Budapest, 21.12.2001, PESTER LLOYD, deutsch
Staatspräsident Ferenc Madl hat die fälligen allgemeinen Parlamentswahlen für den 7. April 2002 ausgeschrieben. Der zweite Wahlgang soll entsprechend dem Gesetz zwei Wochen später, am 21. April stattfinden. Diese Entscheidung entspricht dem Vorschlag der Regierungsparteien, aber auch dem Standpunkt der meisten anderen. Die MSZP war für einen Wahltermin im Mai eingetreten, um den Feiertag des 1. Mai für den Wahlkampf nutzen zu können. Madl begründete die Wahl des Zeitpunktes mit dem Wunsch der Mehrheit und mit der Notwendigkeit, dass das Land im Jahr der entscheidenden EU-Verhandlungen so bald wie möglich ein neues Parlament und eine neue Regierung bekommen sollte. Er hatte vor der Entscheidung Vertreter aller Parteien konsultiert, die 1998 mehr als ein Prozent der Stimmen erreichen konnten.
Nach bisherigen Umfragen haben die konservativen Kräfte Fidesz (Bunde Junger Demokraten- MD), MDF (Ungarisches Demokratisches Forum- MD) und Christdemokraten einen leichten Vorsprung vor den Sozialisten und den Liberalen, wobei jedoch 30 bis 40 Prozent der Wähler noch unentschieden sind. Angesichts der Kandidatur mehrerer kleiner Parteien gilt es als sicher, dass das Wahlresultat ein knappes sein wird und dass in der angespannten innenpolitischen Lage ein besonders heftiger Wahlkampf zu erwarten ist.
Laut Gesetz haben die Wahlen im April oder Mai stattzufinden. Die ersten freien Wahlen 1990 fanden am 25. März statt, 1994 und 1998 war der erste Wahlgang für Anfang Mai ausgeschrieben. Offiziell dauert die Wahlkampagne (die praktisch schon vor etwa zwei Monaten begonnen hat) vom Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahltermins bis zum Tag vor dem Wahlgang. Das Parlament hat dieser Tage beschlossen, 6,37 Mrd. Ft (1DM = 126,6 Ft- MD) für die Kosten der Urnengänge bereitzustellen. Das Haus, das in dieser Woche in die Weihnachtspause eintrat, wird Ende Februar seine letzte Sitzung abhalten. (fp)