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Politik

Parlamentswahl ohne Kandidaten

In Kasachstan finden vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die internationale Aufmerksamkeit ist diesmal besonders hoch: Die Wahl wird mit darüber entscheiden, ob das Land 2009 den erhofften OSZE-Vorsitz bekommt.

Stadtansicht von Astana, Quelle: Stefano Grazioli

Astana, die neue Hauptstadt Kasachstans und Traumstadt von Nursultan Nasarbajew

In der zentralasiatischen Republik Kasachstan, dem neuntgrößten Land der Erde, wird am Samstag (18.8.) ein neues Parlament gewählt. Mit einem demokratischen Wahlverlauf rechnet kaum jemand.

Es sind außergewöhnliche Wahlen. Zum einen der Termin: Eigentlich sollte erst 2009 ein neues Parlament gewählt werden. Doch nach Verfassungsänderungen im Frühjahr 2007 hatte Präsident Nursultan Nasarbajew das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 18. August angesetzt.

Nur Parteien stehen zur Wahl

Und noch etwas ist ungewöhnlich: Zum ersten Mal wird nach dem Verhältniswahlrecht abgestimmt. "Im Zusammenhang mit den Verfassungsänderungen wird das Unterhaus des Parlaments nach dem Verhältniswahlrecht gebildet, das bedeutet auf der Grundlage von Parteilisten", erklärt Kajrat Sarybaj, der kasachische Botschafter in Deutschland. "Diese Wahlen sind deshalb besonders, weil es keine konkreten Kandidaten gibt. Es engagieren sich nicht einzelne Personen, sondern Parteien. Das wird die politische Meinungsvielfalt fördern und die Toleranz in unserer Gesellschaft gegenüber anderen Meinungen."

Politische Meinungsvielfalt können viele Beobachter allerdings nicht im Land entdecken. Seit 1989 steht der autoritäre Präsident Nursultan Nasarbajew an der Spitze des Landes. Internationale Wahlbeobachter bemängeln seit Jahren immer wieder den Verlauf von Wahlen in Kasachstan.

Absolute Mehrheit für Präsidentenpartei scheint sicher

Nursultan Nasarbajew, Quelle: dpa

Nursultan Nasarbajew

Auch diesmal scheint der Sieg der Regierungspartei "Nur Otan" sicher. "Die Partei des Präsidenten kann einfach keine schlechten Wahlergebnisse erzielen", ist der kasachische Politologe Dosym Satpajew überzeugt. "Und natürlich werden sie sich bemühen, es so hinzubekommen, dass die Partei, die er anführt, kein schlechteres Wahlergebnis erzielt, als er selbst bei den letzten Präsidentschaftswahlen erzielt hat."

Und das wären 91 Prozent – mit diesem Ergebnis wurde Präsident Nasarbajew zuletzt wiedergewählt. Als Vorsitzender der Regierungspartei wird der Präsident auch selbst im Wahlkampf aktiv. "Indem Sie für 'Nur Otan' stimmen, stimmen Sie für Ihre bessere Zukunft, für Fortschritt und Wachstum", versichert er dem kasachischen Volk in den Medien des Landes.

Parteien müssen 7-Prozent-Hürde überspringen

Bei so viel prominenter Werbung bleibt für die Oppositionsparteien nur wenig Platz. Die Kommunisten haben sich entschlossen, die Wahl aus Protest zu boykottieren. So treten neben der Präsidentenpartei noch weitere sechs Parteien an, unter ihnen die zwei wichtigsten Oppositionsparteien des Landes. Schlechter als bei den vergangenen Wahlen kann ihr Ergebnis eigentlich nicht ausfallen: damals entfiel auf die Opposition genau ein Platz im Parlament.

Doch bei dieser Wahl könnte alles anders kommen: Kasachstan möchte sich vor den Augen der Welt als stabile Demokratie präsentieren. Das Land bewirbt sich nämlich für das Jahr 2009 um den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Wahl ist ein entscheidender Test dafür, wie geeignet der "Kandidat Kasachstan" für diesen Posten ist. Genügend Aufmerksamkeit für die Wahlen ist jedenfalls sichergestellt: nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees haben sich bereits über 1000 internationale Wahlbeobachter akkreditiert.

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