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Fokus Osteuropa

Parlamentswahl in Kirgisistan angekündigt

Die Kirgisen werden am 16. Dezember vorzeitig ein neues Parlament wählen. Während die Oppositionskräfte zersplittert sind, nutzt die Partei des Präsidenten schon jetzt die sogenannten "administrativen Ressourcen".

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Von den mehr als 100 Parteien in Kirgisistan haben 50 den Wunsch geäußert, bei den vorgezogenen Parlamentswahlen anzutreten. Genau 50 Parteien haben es auch geschafft, innerhalb der gesetzten Frist die Zentrale Wahlkommission davon zu informieren. Das bedeutet aber nicht, dass sie alle automatisch zu den Wahlen zugelassen werden, die für den 16. Dezember anberaumt wurden. Die Parteien müssen eine Kaution in Höhe von umgerechnet 10.000 Euro hinterlegen und das Registrierungs-Verfahren bei der Zentralen Wahlkommission durchlaufen.

Viele formale Vorgaben

Die Registrierung der Parteien soll bis zum 18. November abgeschlossen sein. Danach müssen bis zum 25. November in einem getrennten Verfahren die Kandidatenlisten unter Berücksichtigung des neuen Wahlgesetzes genehmigt werden, berichtet Gulja Ryskulowa, Mitglied der Zentralen Wahlkommission, im Gespräch mit der Deutschen Welle. So sei unter anderem eine Frauen-Quote zu beachten – aber nicht nur dies. "15 Prozent der Kandidaten müssen jünger als 35 Jahre sein, 15 Prozent müssen Vertreter anderer Nationalitäten sein, wir werden alles prüfen, auch, ob sie vorbestraft sind." Somit wird die genaue Anzahl der zugelassenen Parteien und Kandidaten erst am 26. November bekannt sein.

Personen, keine Programme

Bei den Wahlen werden die Kandidaten eine entscheidende Rolle spielen, nicht das Programm einer Partei. "Die Programme der Parteien sind sehr ähnlich, einige Parteien haben gar kein Programm", erklärt der kirgisische Politikwissenschaftler Marat Kasakpajew. "Deshalb werden Parteien in erster Linie immer mit ihren Führern in Verbindung gebracht. Die Partei Ata-Meken – das ist Tekebajew, Ak-Schol – das ist der Präsident, Ar-Namys – das ist Kulow. Die Menschen werden für eine konkrete Person stimmen."

Opposition uneins

Marat Kasakpajew ist der Meinung, dass die Opposition zu zersplittert ist und sich selbst ihre Chancen vergibt. "Das Oppositionslager hätte sich um die Partei Ata-Meken, der zahlenmäßig größten und angesehensten Partei, gruppieren sollen", sagt er. Aber dazu sei es nicht gekommen und das sei sehr schlecht. "Der Opposition ist es nicht gelungen, einen gemeinsamen Block zu bilden, um als ‚Front’ anzutreten", so Kasakpajew. Von den oppositionellen Parteien haben sich nur zwei, die Partei Ata-Meken von Omurbek Tekebajew und die Partei Ak-Schumkar, die von Kubatbek Bajbolow und Temir Sarijew angeführt wird, zu einem gemeinsamen Block zusammengeschlossen. Die Partei von Feliks Kulow, Ar-Namys, und die von Asimbek Beknasarow, Asaba, haben sich entschieden, jeweils allein um Abgeordnetenmandate zu kämpfen. Auch die sozialdemokratische Partei von Almas Atambajew tritt selbständig an.

Präsidentenpartei im Vorteil

"Ich gehe davon aus, dass die Präsidentenpartei Ak-Schol etwa 65 bis 70 Sitze bekommt. Sie wird es leichter haben als andere Parteien", so die Prognose von Marat Kasakpajew. Die Partei Ak-Schol ist nun einmal die Partei der Staatsmacht – auch wenn sie dies abstreitet. Deshalb erhält sie auch Zugriff auf die sogenannten "administrativen Ressourcen", verbunden mit hohen Beträgen aus dem Staatshaushalt. Unlängst fand auf dem zentralen Platz der Hauptstadt Bischkek ein großes Konzert statt, bei dem beliebte russische Popstars auftraten. Formal wurde die Annahme der neuen kirgisischen Verfassung gefeiert. Aber die Feierlichkeiten verwandelten sich schnell in eine Wahlkampfveranstaltung von Ak-Schol. Überall wurden Fahnen und Transparente mit Losungen und Symbolen der Ak-Schol aufgestellt. Zudem wurden Faltblätter mit Informationen über die Partei verteilt.

Witalij Katargin, DW-Russisch, 29.10.2007

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