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Die Niederlande haben gewählt

Parlamentswahl in den Niederlanden: Ruttes VVD liegt weit vorn

Die Nachwahlbefragungen ergeben: Die Regierungspartei von Ministerpräsident Rutte liegt trotz Verlusten vorn, die PVV des Rechtspopulisten Wilders bleibt weit hinter den Erwartungen.

Nach der ersten Hochrechnung vom frühen Donnerstag morgen bleibt die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte mit 33 Sitzen trotz Verlusten die mit Abstand größte Partei. Es folgen die Christdemokraten mit 25 Sitzen, erst dahinter
rangiert mit 18 Sitzen Wilders' PVV - und liegt damit gleichauf mit der linksliberalen Partei D66. Die Grünen gewinnen deutlich und schnellen von bislang vier auf 13 Sitze. Die Sozialistische Partei SP liegt ebenfalls bei 13 Mandaten. Die sozialdemokratische Arbeits-Partei erlitt nach den Prognosen einen historischen Verlust. Sie verliert 29 Sitze und hat nun nur noch mit neun Mandate im Parlament. Damit kann Rutte seine Koalition mit den Sozialdemokraten nicht mehr fortsetzen.

Mögliche Koalitionspartner für die VVD könnten nun die CDA und die D66 sein - für eine Regierungsmehrheit sind 76 Sitze nötig. Experten rechnen mit monatelangen Koalitionsverhandlungen und bis zu fünf Parteien in der Regierung. "Die Koalitionsverhandlungen hier sind berühmt für ihre Länge", sagte der VVD-Abgeordnete Han ten Broeke. In einer ersten Reaktion vor seinen Anhängern sagte Rutte, das Wahlergebnis sei ein klares Signal gegen "die falsche Art Populismus". 

Das Auswärtige Amt begrüßte den prognostizierten Wahlsieg Ruttes: 

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert hat Kanzlerin Angela Merkel Rutte schon gratuliert:

Kanzleramtschef Peter Altmeier sieht in den Niederländern echte Champions: 

Der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz zeigte sich erleichtert, gab sich zugleich aber auch kämpferisch:



Die Grünen erfreuten sich vor allem am guten Abschneiden ihrer niederländischen Parteifreunde und deren Spitzenkandidat Jesse Klaver:

Klaver sprach angesichts des deutlichen Stimmenzuwachses für "Groenlinks" von einem "historischen Abend".

Wilders reagierte kämpferisch auf den Dämpfer bei der Wahl. "Rutte ist mich noch lange nicht los", twitterte er. Der PVV-Spitzenkandidat. hatte im Wahlkampf für ein Verbot des Islam und den Austritt der Niederlande aus der EU nach dem Vorbild Großbritanniens geworben. Nach seiner Stimmabgabe in Den Haag sagte er, selbst wenn seine PVV es nicht schaffen sollte, stärkste Kraft zu werden, habe sie doch gewonnen: "Wir haben dieser Wahl unseren Stempel aufgedrückt. Jeder redet über unsere Themen", sagte Wilders mit Blick auf die Debatten über Migration und den Islam.

Niederlande Wahl Geert Wilders (Reuters/D. Martinez)

Geert Wilders: Er mischt die Niederlande kräftig auf

Sehr hohe Wahlbeteiligung

Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD bewarb sich mit der Wahl um eine dritte Amtszeit. Die VVD konnte in den letzten Umfragen von dem heftigen diplomatischen Schlagabtausch mit der Türkei profitieren.

Niederländische TV-Sender zeigten lange Schlangen vor Wahllokalen. Am Nachmittag prognostizierte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos, die Beteiligung sei mit 81 Prozent weit höher als 2012. Damals lag sie bei 74 Prozent. Stimmberechtigt sind rund 13 Millionen Menschen.

28 Parteien - 150 Sitze

Um die 150 Sitze in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments bewarb sich eine Rekordzahl von 28 Parteien. Nach den Umfragen können bis zu 14 tatsächlich ins Parlament einziehen - eine Sperrklausel wie etwa die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland gibt es in den Niederlanden nicht.

Im übrigen Europa wird die Abstimmung in den Niederlanden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Das Abschneiden von Wilders könnte auch einen Hinweis auf die Wahlchancen anderer anti-europäischer Bewegungen und Parteien in der EU geben. Im April/Mai folgt die Präsidentschaftswahl in Frankreich mit Marine Le Pen vom Front National und im September die Bundestagswahl mit der AfD.

mm/se/sti (afp, dpa, NOS)

 

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