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Aktuell Nahost

Parlamentswahl in Ägypten verschoben

Das ägyptische Verfassungsgericht hat Teile des neuen Wahlgesetzes kassiert. Die Bestimmungen über den Zuschnitt der Wahlkreise seien verfassungswidrig. Durch das Urteil verzögert sich die erste Parlamentswahl.

Die von dem Gericht als verfassungswidrig eingestuften Teile des Wahlgesetzes würden überarbeitet und ein neuer Zeitplan für den Urnengang werde ausgearbeitet, teilte die Wahlkommission in Kairo mit. Einen neuen Wahltermin nannte die Kommission aber nicht.

Bisher sah der Zeitplan vor, die Wahl in Ägyptenzwischen dem 21. März und 7. Mai in mehreren Etappen abzuhalten. Die Gegner des Wahlgesetzes hatten argumentiert, dass die Wählerschaft durch die neuen Wahlkreise nicht angemessen repräsentiert werde.

Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung an, das im Dezember verabschiedete Gesetz innerhalb eines Monats überarbeiten zu lassen. Das Land hat seit Mitte 2012 kein Parlament mehr, nachdem das Verfassungsgericht die freien Wahlen zur damaligen Versammlung für ungültig erklärt hatte. Al-Sisi regiert deswegen mit Dekreten. Der Präsident sagte zu, Ägypten Richtung Demokratie zu führen. Die Parlamentswahl sollte der nächste Schritt dazu sein. Kritiker werfen al-Sisi vor, der frühere Militärchef habe das Land in eine neue Diktatur verwandelt.

Militärischer Reformplan

Die Wahl ist der letzte Schritt eines Reformplans des Militärs, den es 2013 nach der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi vorlegte. Mursi, Ägyptens erster demokratisch gewählter Präsident, war im Juli 2013 durch den damaligen Armeechef al-Sisi entmachtet worden. Seither gehen die ägyptischen Behörden mit aller Härte gegen Unterstützer Mursis vor. Hunderte Islamisten wurden in Schnellverfahren zum Tod verurteilt. Menschenrechtsaktivisten werfen der Regierung vor, bei ihrem Vorgehen gegen die Opposition die Justiz für ihre Zwecke zu missbrauchen. Mursi selbst steht in mehreren Verfahren vor Gericht, ihm droht ebenfalls die Todesstrafe.

hf/sti (rtrd, afpd, dpa)