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Nahost

Parlamentswahl im Iran - Stimmungstest für Ahmadinedschad

Im Iran sind mehr als 43 Millionen Menschen zur Abstimmung über die 290 Sitze des Parlaments aufgerufen. Die Wahl gilt als Popularitätstest für Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dessen erste Amtszeit 2009 endet.

Eine Wählerin sucht auf einer Kandidatenliste nach ihrem Favoriten (AP photo/Hasan Sarbakhshian)

Eine Wählerin sucht auf einer Kandidatenliste nach ihrem Favoriten

Freitagfrüh (14.03.2008) auf der Vali Asr Strasse im besser situierten Norden Teherans: Wie anderswo auch ist das Wahllokal in einer Moschee eingerichtet. Über die Lautsprecher der Moschee wird das Programm von Radio Teheran in die Nachbarschaft verbreitet. Wahlpropaganda ist seit Donnerstag verboten. So muss der staatliche Rundfunk herhalten. Die Wähler, die am Morgen vereinzelt hierher kommen, interessiert das nicht. Sie wollen wählen. Aus Überzeugung oder um den Ausweis gestempelt zu bekommen. Das ist unklar. Weit mehr Leute aber joggen die kilometerlange Prachtstraße entlang, spazieren durch den nahen Park, die ersten Pärchen sitzen trotz der morgendlichen Kälte dort auf Bänken. Die Kioske öffnen nach und nach, in Bäckereien herrscht Hochbetrieb. Die Wahl scheint eher am Rande stattzufinden

Ein Wahllokal in Teheran (AP photo/Hasan Sarbakhshian)

Ein Wahllokal in Teheran

Skeptische Hauptstädter, konservative Provinz

Mehr als 43 der 70 Millionen Iraner sind aufgerufen, ihr 8. Parlament (Madschles) seit der Islamischen Revolution im Jahre 1979 zu wählen. Obwohl der Iran ein Bevölkerungswachstum von 0,7 Prozent verzeichnet, sind das zweieinhalb Millionen weniger als 2004. Der Grund hierfür: Das Wahlalter wurde seitdem von 15 auf 18 angehoben. Es ist bisher aber unklar, inwieweit sich dies auf das Wählerverhalten auswirkt. Landesweit gibt es mehr als 45.000 Wahllokale, davon fast 6000 in der Hauptstadt Teheran mit ihrem umliegenden Einzugsgebiet. In diesem größten Bevölkerungszentrum des Iran leben nach amtlichen Angaben 13,4 Millionen Menschen, von denen 9,7 Millionen wahlberechtigt sind. Weil in Teheran der Anteil der Mittel- und Oberschicht aber besonders hoch ist, liegt hier auch die Wahlbeteiligung meistens unter dem Landesdurchschnitt.

In den Provinzen ist die Lage anders: Dort lebt eine bodenständigere und religiös-konservativere Bevölkerung, die eher geneigt ist, entsprechende Kandidaten ins Parlament zu schicken. In Teheran bleiben dagegen viele bis zuletzt unschlüssig.

Prognosen am Vorabend der Wahlen sagten eine mögliche Wahlbeteiligung von nur 50 Prozent voraus. Es wäre aber falsch, dies bereits als Zeichen einer neuen politischen Abstinenz zu sehen, denn bei den vorherigen Wahlen im Jahr 2004 betrug die Wahlbeteiligung auch nur 51 Prozent.

Frust in Teheran

Der Frust unter der Bevölkerung besonders in Teheran ist groß: Acht Jahre Reform-Mehrheit unter Präsident Khatami haben nichts gebracht. Da erwartet man von den Konservativen natürlich noch weniger. Die letzten Jahre einer konservativen Mehrheit haben das bewiesen: Obwohl überall moderne neue Hochhäuser entstehen, Mieten und Grundstückspreise ins Astronomische gestiegen sind und obwohl die Straßen voll sind von neuen und teuren Autos, klagt man überall über die schlechte Wirtschaftslage. Dies – und nicht so sehr die Außenpolitik – wären ein Wahlkampfthema gewesen. Es ist aber nicht richtig diskutiert worden. Und so gibt es viele Menschen, die keine Lust mehr haben an der Politik.

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