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Europa

Parlamentspräsident will mitmischen

Der neue Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), stört die Kreise der Staats- und Regierungschefs der EU bei ihren Gipfeln. Schulz ist selbstbewußt und will immer dabei sein.

European Parliament President Martin Schulz, right, talks with German Chancellor Angela Merkel after they addressed the media at the European Parliament in Brussels, Monday, Jan. 30, 2012. European leaders will try to come up with ways to boost growth despite steep budget cuts across the continent when they meet in Brussels. (Foto:Yves Logghe/AP/dapd)

Streit nicht ausweichen: Bundeskanzlerin Merkel (li.), Martin Schulz

Nach einer halben Stunde auf dem Gipfel musste Martin Schulz wieder gehen. Mehr Zeit wird dem Präsidenten des Europäischen Parlaments bei den Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU üblicherweise nicht eingeräumt. Bei Treffen der 17 Euro-Staaten war der Parlamentspräsident bislang überhaupt nicht dabei. Der Sozialdemokrat Schulz, der seit zwei Wochen Präsident des Parlaments ist, will das ändern. Er fordert offensiv, dass das Parlament bei allen Gipfeln vertreten ist. Schließlich, so Schulz, sei das Parlament neben dem Ministerrat der EU eine Kammer der Gesetzgebung und werde für die Umsetzung des neuen Fiskalpaktes gebraucht.

"Wir brauchen Lösungen"

German, Martin Schulz, chairman of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats holds a press conference at European Parliament headquarters in Strasbourg, France on 2010-11-23 by Wiktor Dabkowski Poland OUT, France OUT

Martin Schulz freut sich auf den neuen Job

Das kleine Stückchen Macht will Schulz nutzen. Weil er vor dem Gipfel angekündigt hatte, zur Not werde er einfach den Saal nicht mehr verlassen, um seiner Forderung Nachdruck zu verleiehn, war das Medieninteresse groß. Der Pressesaal im Ratsgebäude, wo die Gipfel in Brüssel stattfinden, war bei Schulzens Pressekonferenz gefüllt wie selten. Beim Vorgänger des jetzigen, streitbaren Parlamentspräsidenten verloren sich bei ähnlicher Gelegenheit nur wenige Journalisten in dem großen Raum, der locker 200 Menschen fasst. "Bei Schulz ist wenigstens ein wenig Leben zu spüren", meinte eine Korrespondentin im Gespräch mit Kollegen. Martin Schulz nutzte seinen Auftritt vor den Staats- und Regierungschefs zu einem leidenschaftlichen Appell, Europa nicht kaputt zu sparen. Haushaltskürzungen allein würden nicht aus der Krise führen. Es brauche auch Wachstum und mehr Beschäftigung, so Martin Schulz. "Die Menschen erwarten, dass wir nicht lange über den Fiskalpakt reden, sondern sie erwarten Lösungen für konkrete Probleme, wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten." Im Namen des Europäischen Parlaments forderte dessen Präsident die Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte und Eurobonds, gemeinschaftliche Staatsanleihen der Euro-Staaten. "Wenn wir so weiter machen wie bisher, werden wir unseren Kindern kein Haus mehr vererben, sondern nur noch die Hypotheken auf das Haus", schrieb Schulz den Gipfel-Granden ins Stammbuch.

Wer lädt wen ein?

Abgeordnete tagen am Dienstag (13.09.11) im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Foto: Jens Koehler/dapd /// Eingestellt von wa

Stimme der EU-Bürger: Parlament in Straßburg

Nach Paragraf 237 des EU-Vertrages kann der Präsident des Parlaments eingeladen werden, damit er gehört werden möge. Diese wachsweiche Bestimmung reicht Martin Schulz nicht aus. Er will mit am Tisch sitzen, möglichst gleichberechtigt. "Es geht nicht darum, Debatten um die Etikette zu führen, es geht auch nicht um meine Person", so Martin Schulz nach dem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs. "Auch wenn Herr Sarkozy das anders sieht." Zuvor hatte sich der Sozialdemokrat Schulz mit der konservativen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Diese hatte er als Chef der sozialistischen Fraktion im Parlament vor seiner Wahl zum Präsidenten oft heftig angegriffen. Jetzt lächelten beide in die Kameras und Angela Merkel sagte: "Wir beide neigen nicht dazu, die Differenzen unter den Tisch zu kehren."

Sollte er beim nächsten Gipfeltreffen der 17 Staaten mit der Gemeinschaftswährung Euro vor der Tür bleiben müssen, werde er sich geeignete Maßnahmen überlegen, deutete Martin Schulz an.

Der 56-jährige Sozialdemokrat aus Aachen war mit großer Mehrheit zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Er löste den konservativen Polen Jerzy Buzek ab. Die beiden größten Fraktionen des Parlaments teilen sich üblicherweise die Präsidentschaft in der Legislaturperiode auf. Schulz bleibt bis zur nächsten Europawahl im Juni 2014 im Amt. Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte Institution der Europäischen Union.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Andrea Lueg