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Aktuell Europa

Parlamentspräsident lässt Amt ruhen

Pikante Affäre in Athen: Wegen Korruptionsaffären übt Parlamentspräsident Meimarakis bis auf weiteres sein Amt nicht aus. Eine Zeitung hat dem konservativen Politiker Geldwäsche bei Immobiliengeschäften vorgeworfen.

Der griechische Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis (Foto: AP)

Evangelos Meimarakis

Das Büro des Parlamentspräsidenten Evangelos Meimarakis teilte mit, dieser werde "seine Stellvertreter einberufen und sie bitten, ihn zeitweise zu vertreten, bis der Untersuchungsbericht fertiggestellt ist". Meimarakis bestritt am Montag, dass das Finanzministerium gegen ihn ermittele. Zugleich wiesen Meimarakis und zwei weitere frühere Minister Vorwürfe der Zeitung "Real News" zurück.

Das Blatt hatte den Vertreter der konservativen Partei Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras sowie mehrere andere Politiker beschuldigt, zwischen 2005 bis 2008 insgesamt mehrere Milliarden Euro durch ihre Geschäfte "gewaschen" zu haben. Neben Meimarakis, der früher Verteidigungsminister war, wurde unter anderem der ehemalige Kulturminister Georgios Voulgarakis genannt, der 2008 wegen der Verwicklung seiner Frau in einen umstrittenen Landtausch zwischen dem Staat und einem einflussreichen orthodoxen Kloster zurückgetreten war.

Ermittlungen gegen 32 Korruptionsverdächtige

Der griechische Ex-Kultusminister Giorgos Voulgarakis (Foto: Griechische Botschaft Berlin)

Auch er steht unter Verdacht: Ex-Kultusminister Giorgos Voulgarakis

Finanzminister Giannis Stournaras hatte erst in der Vorwoche angekündigt, die Behörden untersuchten die Geschäfte und Steuererklärungen von 32 Politikern, Gemeindevertretern und anderen ranghohen Staatsbediensteten. Der griechischen Politik wird im eigenen Land wie im Ausland regelmäßig ein hohes Maß Korruption vorgeworfen.

Die Affäre ist insofern besonders heikel, als die Politiker in dem hoch verschuldeten Land gerade heftig über ein drastisches Sparprogramm streiten. In Athen ringt die Regierung immer noch um ein gut 11,5 Milliarden Euro schweres Sparpaket. Die drei Parteien der Regierungskoalition konnten sich bisher nicht einigen.

Großes Haushaltsloch in Athen?

Die Bundesregierung weiß nach eigener Auskunft nichts von einem angeblich unerwartet großen Finanzloch von 20 Milliarden Euro im griechischen Staatshaushalt. "Dass irgendeine Lücke existiert, ist hochwahrscheinlich", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus. Es sei nicht verwunderlich, dass es durch die beiden Wahlen in den vergangenen Monaten Rückstände bei der Umsetzung von Sparmaßnahmen gebe. Der Sprecher mahnte, zunächst müsse der Bericht der "Troika" aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) vorliegen. "Dann haben wir auch harte Fakten."

Video ansehen 04:32

Griechenland - Keine neuen Kredite ohne weiteres Sparen (18.09.2012)

Unter Berufung auf das vorläufige Ergebnis der "Troika"-Untersuchung hatte der "Spiegel" berichtet, Athen müsse im Staatshaushalt eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro schließen. Das wäre fast doppelt so viel wie zuletzt eingestanden. Die griechische Regierung hat dies inzwischen zurückgewiesen. Das Defizit werde mit dem Sparpaket und den Steuererhöhungen ausgeglichen werden können, über die derzeit mit den internationalen Gläubigern verhandelt werde, zitierte die Zeitung "Kathimerini" einen Beamten des Finanzministeriums.

kle/qu (afp, dapd, rtr, dpa)

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