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Fokus Südosteuropa

Parlamentskrise in Mazedonien hält an

Die Opposition boykottiert seit Ende Januar das Parlament in Skopje. Der Grund: Die Regierung gehe harsch mit kritischen Medien um. Verhandlungen zwischen Regierung und der Opposition sind unterdessen gescheitert.

Treffen der Parteichefs der mazedonischen Regierung und Opposition am 08.02.2011 in Skopje (Foto: Makfax)

Treffen zwischen Regierung und Opposition verlaufen ergebnislos

Im mazedonischen Parlament sind seit Ende Januar die Sitze der Opposition leer. Die Regierungskoalition der nationalkonservativen VMRO-DPMNE und der Albanerpartei DUI hat zwar die absolute Mehrheit, doch nun boykottieren die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei und der Albanerpartei Neue Demokratie das Parlament. Die Opposition besteht jetzt nur noch aus vier Abgeordneten der kleinen oppositionellen liberal-demokratischen Partei. Die größte Albanerpartei Mazedoniens, die DPA, boykottiert das Parlament schon seit über einem Jahr, allerdings aus anderen Gründen. Die Arbeit des Parlaments ist jedoch nicht gefährdet, weil die Regierung die erforderliche Mehrheit hat.

Gerechtigkeit oder Willkür?

Frauenhand hält eine Waage (Foto: Picture-Alliance)

Handeln der Justiz in Frage gestellt

Anlass für den Boykott der Opposition war das Vorgehen der Behörden gegenüber einem beliebten privaten Fernsehsender. Durch einen Gerichtsbeschluss wurden die Bankkonten des regierungskritischen Senders A1 eingefroren. Die Justiz, die die Opposition für regierungstreu hält, wirft dem Sender Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Seit Ende Dezember 2010 ist der Eigentümer des Senders, Velija Ramkovski, in Untersuchungshaft. Vertreter von A1 betrachten das Einfrieren der Firmenkonten als weiteren Versuch, den Sender um jeden Preis mundtot zu machen. Die Opposition stimmte dieser Einschätzung zu und drückt ihren Protest nun durch den Parlamentsboykott aus.

Die Opposition wolle mit ihrem Boykott Neuwahlen erreichen, sagen Analysten. Allerdings will sich kein Experte festlegen, wie die Regierungskoalition darauf reagieren wird. Die VMRO-DPMNE versucht nun, die Opposition zur Rückkehr ins Parlament zu bewegen. Die Verhandlungen sind bislang jedoch gescheitert, weil die Regierung sich bei der Justiz nicht für A1 einsetzen will.

Plötzliches Einlenken

Vorsitzender der Sozialdemokraten Branko Crvenkovski hinter einem Rednerpult (Foto: MIA)

Harsche Kritik von Oppositionschef Crvenkovski

Die Regierung habe das Vorgehen der Behörden gegen den Sender zu verantworten, sagt Branko Crvenkovksi, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei. Sie habe sich in die Arbeit der Justiz eingemischt und nun solle sie es noch einmal tun, damit die Vorwürfe gegen den Sender und seinen Eigentümer aufgehoben würden. Bis dahin ist Crvenkovski zufolge der Boykott die einzige Möglichkeit, sich dem "undemokratischen, autokratischen und nichtnationalen Regime" zu widersetzen. "Persönlich lehne ich den Boykott von staatlichen Institutionen ab. Ich habe immer geglaubt, dass dies in einer parlamentarischen Demokratie nicht der richtige Weg ist, politische Kämpfe durchzufechten. Aber Mazedonien ist mit einer solchen Regierung längst keine Demokratie mehr", so die Kritik Crvenkovskis. Gleich nach den gescheiterten Verhandlungen am 7. Februar wurden indes die Firmenkonten von A1 wieder freigegeben. Vertreter des Senders schließen weitere Repressalien gegen ihre Arbeit allerdings immer noch nicht aus.

Boykott mit weitreichenden Folgen

Der Politologe Vladimir Bozinovski dagegen meint, die Opposition habe keinen hinreichenden Grund, die Arbeit im Parlament zu boykottieren. "Der Boykott ist ein legitimes Mittel, allerdings nur aus wichtigen Gründen", sagt er. Ein solcher Grund sei gegeben, wenn die Opposition im Parlament ihre Standpunkte nicht äußern dürfe. Der aktuelle Boykott könnte weitreichende Folgen für die Zukunft haben. "Wenn solche Maßnahmen zur Routine werden, um vorgezogene Wahlen durchzusetzen, dann wird kaum jemand die heutige Regierung, wenn sie morgen in der Opposition ist, daran hindern können, das gleiche zu tun. Ich glaube, die Opposition schadet sich eher damit."

Autoren: Boris Georgievski / Mirjana Dikic (Agenturen)

Redaktion: Julia Kuckelkorn

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