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Aktuell Europa

Parlamentsdebatte in Athen über Sparpaket für Griechenland

Die Griechen stemmen sich erneut gegen die Sparauflagen der internationalen Geldgeber. Das Parlament debattiert - ein weiteres Mal. Doch viel Spielraum hat die Regierung Tsipras nicht.

Im griechischen Parlament debattieren seit dem Morgen die Abgeordneten abschließend über ein neues hartes Sparprogramm mit Rentenkürzungen und Erhöhungen der Einkommenssteuer. Am späten Abend soll darüber namentlich abgestimmt werden. Gewerkschaften und andere Protestgruppen laufen gegen die Sparmaßnahmen Sturm.

Das Sparpaket hat ein Volumen von insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Die Rentenkürzungen sollen 1,8 Milliarden Euro bringen. Weitere 1,8 Milliarden Euro verspricht sich der griechische Staat durch die vorgesehenen Steuererhöhungen. Zu einem späteren Zeitpunkt will das Parlament dann über Erhöhungen sogenannter indirekter Steuern in Höhe von ebenfalls 1,8 Milliarden Euro entscheiden.

Die Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras (Artikelbild) verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger für das von der Pleite bedrohte Griechenland.

Widerstand der Gewerkschaften

Bereits seit Freitag dokumentieren die Gewerkschaften ihren Widerstand gegen die Vorschläge der Regierung mit zahlreichen Aktionen. Die meisten Ägäis-Fähren blieben in den Häfen, die Eisenbahner legten ihre Arbeit nieder, in Athen und anderen Städten brach der Naverkehr zusammen. Auch zahlreiche Journalisten blieben zu Hause. Im Radio und Fernsehen liefen nur Musik und Filme.

Griechenland Generalstreik Demonstration in Athen

Sie finden, mit dem Sparen müsse nun einmal Schluss sein: Proteste in Athen

Am Samstagabend versammelten sich rund 7000 Menschen vor dem Parlament in Athen. An diesem Sonntag gingen insgesamt fast 15.000 Menschen in der Hauptstadt und in Thessaloniki auf die Straße. 7000 Anhänger der Gewerkschaftsfront Pame, die der Kommunistischen Partei nahe steht, demonstrierten nach Polizeiangaben in Athen, 6000 Teilnehmer wurden in Thessaloniki gezählt. Die Teilnehmer riefen Parolen wie "Nein zur Auflösung des Sozialversicherungssystems". Am frühen Nachmittag folgten dann in beiden Städten jeweils tausend Menschen einem Demonstrationsaufruf der Gewerkschaft des Privatsektors GSEE. Für den Abend ist schließlich eine Demonstration der Gewerkschaft des öffentlichen Sektors vor dem Athener Parlament geplant.

Am Montag Sondertreffen der Euro-Gruppe

Viele Polizisten waren im Einsatz, das Zentrum der Hauptstadt war für den Verkehr gesperrt. Die griechischen Gewerkschaften holten mit den Demonstrationen am Sonntag auch die traditionellen Kundgebungen zum 1. Mai nach, die wegen des orthodoxen Osterfests am vergangenen Wochenende ausgefallen waren.

Doch die Regierung hat weiterhin kaum Spielraum: Das Sparprogramm ist Voraussetzung für neue Hilfen. Mit Spannung wird in Athen auch das für Montag angesetzte Sondertreffen der Eurogruppe in Brüssel erwartet, bei dem unter Umständen neue Notkredite für Griechenland beschlossen werden könnten.

sti/ml/qu (dpa, afp)