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Aktuell Europa

Parlamente der EU-Staaten sollen über CETA-Abkommen mit Kanada abstimmen

Die Entscheidung der EU-Kommission kommt überraschend: Der Bundestag und andere nationale Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA mit Kanada abstimmen.

Die EU-Kommission in Straßburg widerspricht mit ihrer Entscheidung einem juristischen Gutachten, das CETA als reine EU-Angelegenheit eingestuft hatte. Zur Begründung sagte EU-Handelskommisarin Cecilia Malmström, sie wolle so Verzögerungen vermeiden.

Nun steigt das Risiko, dass das bereits ausverhandelte Abkommen von einem der Parlamente abgelehnt wird. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Entscheidung, CETA als reine EU-Angelegenheit an den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten vorbei zu behandeln "unglaublich töricht" genannt.

CETA und TTIP

CETA gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Sollte CETA scheitern, droht auch dem noch heftiger umstritteneren TTIP-Vertrag das Aus.

Eigentlich sollte das CETA-Abkommen bei einem EU-Kanada-Gipfel im Oktober ratifiziert werden. Ob dieser Zeitplan nun eingehalten werden kann, ist offen.

djo/cgn (dpa, rtr)