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Politik

"Parlament steht hinter der Bundeswehr"

Bei einem Truppenbesuch in Afghanistan hat Bundestagspräsident Lammert den deutschen Soldaten die Rückendeckung des Parlaments zugesichert. Es war die erste Afghanistan-Reise Lammerts seit seinem Amtsantritt.

Norbert Lammert spricht zu deutschen Soldaten in Afghanistan (Foto: AP)

Lammert mit Geschenk: eine deutsche Flagge für die Bundeswehr-Soldaten

"Der Bundestag weiß, dass er sich auf die Bundeswehr verlassen kann, und Sie sollten wissen, dass Sie sich auf den Deutschen Bundestag verlassen können", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Samstagabend (28.08.2010) vor mehreren hundert Soldaten im Hauptquartier der internationalen Schutztruppe ISAF für den Norden Afghanistans in Masar-i-Scharif. Begleitet wird Lammert von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der das Land am Hindukusch bereits zum fünften Mal in zehn Monaten besucht.

Zeichen der Verbundenheit

"Wir wollen mit unserem Besuch auch demonstrieren, dass das Parlament hinter der Bundeswehr steht", betonte der Bundestagspräsident. Er überreichte den Soldaten eine Nationalflagge, die früher auf dem Bundestag wehte. Das Geschenk sei als "ein Zeichen der Verbundenheit zwischen dem Bundestag und der Bundeswehr" gemeint, sagte Lammert.

Deutscher Bundestag (Foto: AP)

Der Bundestag hat das letzte Wort bei Auslandseinsätzen

Als eines der "herausragenden Merkmale" der deutschen Demokratie bezeichnete es Lammert, dass die Bundeswehr eine "Parlamentsarmee" sei. Im Klartext: Der Bundestag ist alleine dafür verantwortlich, dass sich deutsche Soldaten an der gefährlichen Mission am Hindukusch beteiligen. Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr unterliegen dem Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag genehmigt sie für einen bestimmten Zeitraum, in der Regel ein Jahr. In den Mandaten sind Obergrenzen für die Truppenstärke und die Aufgaben des Kontingents festgelegt. Lediglich Einsätze "bei Gefahr in Verzug", etwa bei Rettungsoperationen, können auch nachträglich durch das Parlament gebilligt werden. Allerdings ist der Bundestag vor einem solchen Einsatz zu informieren.

Der Bundestag hatte das Mandat für den Afghanistan-Einsatz zuletzt Ende Februar um ein Jahr verlängert und die Obergrenze für die Truppenstärke von 4500 auf 5350 Soldaten erhöht. Derzeit sind gut 4600 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan, bis zu 5000 sollen es bis Jahresende werden.

Sicherheitslage verschlechtert sich

Verteidigungsminister Guttenberg begründete seine häufigen Besuche in Afghanistan damit, dass er die Truppe "nicht nur vom Schreibtisch aus" unterstützen wolle. Gleichzeitig mahnte er erneut eine realistische Betrachtung des Einsatzes und mehr Aufmerksamkeit für die gefährliche Aufgabe deutscher Soldaten in Afghanistan an. Schließlich hat sich die Sicherheitslage dort in diesem Jahr noch einmal drastisch verschlechtert. Mit mehr als 460 ISAF-Soldaten sind in den ersten acht Monaten dieses Jahres schon fast so viele gefallen wie im gesamten Vorjahr. Sieben davon waren Deutsche.

Zwei Angriffe von Taliban-Kämpfern auf ISAF-Stützpunkte im Osten Afghanistans am Samstag konnten die internationalen Truppen abwehren. Dabei seien in der Provinz Chost zwei Dutzend Aufständische getötet worden, teilte die ISAF mit.

Lammert und Guttenberg am Ehrenhain für gefallene Soldaten in Afghanistan (Foto: AP)

Gedenken an getötete Soldaten: Lammert und Guttenberg (r.) im Ehrenhain des deutschen Feldlagers

Bis 2014 soll die Verantwortung für die Sicherheit im Land komplett an die afghanische Armee und Polizei übergeben werden. Bereits ab Mitte nächsten Jahres wollen die USA ihre Truppen in Afghanistan reduzieren, die Entscheidung ist allerdings umstritten. Die Bundesregierung hat sich noch nicht entschieden, ab wann sie das Bundeswehrkontingent wieder verkleinern will.

"Absolut unverantwortlich"

Guttenberg und Lammert kamen in Masar-i-Scharif auch mit Generalmajor Hans-Werner Fritz zusammen, dem deutschen ISAF-Kommandeur für Nordafghanistan. Dieser beklagte sich insbesondere über die jüngste Veröffentlichung zehntausender Geheimprotokolle über den Einsatz am Hindukusch. "Ich halte dieses Vorgehen für absolut unverantwortlich", sagte Fritz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Guttenberg und Lammert. Die Internetplattform Wikileaks hatte Ende Juli zehntausende Dokumente über den ISAF-Einsatz veröffentlicht und damit weltweit für Aufsehen gesorgt.

Autor: Christian Walz (dpa, afp)
Redaktion: Ulrike Quast

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